Die Bundesregierung muss die Zukunft wehrpflichtiger geflüchteter Männer aus der Ukraine nach Meinung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rasch klären. Allein im Laufe des Jahres 2023 seien rund 60.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter neu nach Deutschland gekommen, die alle sofort das volle Bürgergeld erhielten. «Einerseits investieren wir zu Recht viel Geld in Waffenlieferungen an die Ukraine und andererseits wirkt das Bürgergeld wie eine Prämie für Wehrdienstflüchtlinge. Dieser Widersinn muss beendet werden», sagte Herrmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Der CSU-Politiker sieht einen Widerspruch, der deutschen Steuerzahlern auf Dauer kaum zu vermitteln sei. Die Bundesregierung müsse deshalb den Umgang mit Wehrdienstflüchtlingen aus der Ukraine rasch vernünftig klären. «Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob wir Ersatzpapiere ausstellen, wenn die ukrainischen Pässe abgelaufen sind, sondern insbesondere auch, ob wir mit den jetzigen Regelungen die ukrainische Verteidigungsfähigkeit schwächen», betonte der Minister.
