Rund 6000 neue Stellen im neuen Doppelhaushalt, mehr Bürokratieabbau, deutliche Einschnitte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mehr Deutsch in Grundschulen und ein «Bundeswehr-Gesetz» für Bayern: Dies und mehr hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz angekündigt. Zudem hat Fraktionschef Klaus Holetschek in Banz seinen Vorschlag eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres bekräftigt. Zentrale Punkte im Überblick:
STELLEN: Ungeachtet seiner langfristigen Stellenabbaupläne hat Söder für den Doppelhaushalt 2024/25 noch einmal rund 6000 neue Stellen in Aussicht gestellt. Darunter sollen allein 4000 neue Lehrerstellen sein. Die Ankündigung folgt den Vereinbarungen im schwarz-orangen Koalitionsvertrag: Darin haben CSU und Freie Wähler für die gesamte Legislaturperiode bis 2028 allein 9000 neue Stellen im Schulbereich vereinbart, darunter 6000 neue Lehrerstellen. «Versprechen, die gemacht wurden, werden eingehalten», sagte Söder in Banz. Grundsätzlich gelte: Stellenaufbau wo nötig, und Stellenabbau wo möglich. Zuletzt hatte er bereits angekündigt, bis 2035 mindestens 5000 Stellen in der Verwaltung einzusparen. Das Kabinett will Ende Januar über den neuen Doppelhaushalt und die neuen Stellen beraten.
BÜROKRATIEABBAU: Söder plant weitere kräftige Schritte zum Abbau überbordender Bürokratie im Freistaat. Zunächst will er einen Runden Tisch einberufen, der ausloten soll, welche Vorschriften abgeschafft werden können. Binnen eines Jahres sollen allein zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften gestrichen werden. Zudem sollen Gesetze und Vorschriften umfassend entrümpelt werden, beispielsweise durch die Reduzierung von Statistikpflichten. Zudem bekräftigte Söder in Banz den Plan einer schärferen Paragrafenbremse: dass für ein neues Gesetz zwei andere gestrichen werden sollen. Alle Gesetze sollen künftig nach fünf Jahren erst einmal automatisch ablaufen - außer dann, wenn sie bis dahin nachweislich noch benötigt werden. Vereine und Ehrenamtliche sollen Feste und Veranstaltungen künftig nur noch einmal genehmigen lassen müssen und dann davon freigestellt werden.
SCHULE: Söder bekräftigte in Banz, dass man angesichts des Lehrermangels den Druck auf Lehrerinnen und Lehrer erhöhen will, weniger in Teilzeit zu arbeiten. Die Unterrichtsversorgung habe oberste Priorität. Als Konsequenz aus den schlechten Pisa-Ergebnissen soll an Bayerns Grundschulen künftig mehr Deutsch unterrichtet werden: eine Stunde zusätzlich pro Woche in jeder Klassenstufe. Dafür soll anderes wegfallen - was, das ließ Söder offen. Er schlug aber vor, man müsse überlegen, ob es wirklich Englisch-Stunden in der dritten und vierten Klasse brauche - und wie viel Digitalisierung in den ersten Schuljahren wirklich nötig sei. Zudem bekräftigte Söder, dass die verpflichtenden Sprachtests vor der Einschulung wie geplant zum Beginn des nächsten Schuljahres 2024/25 eingeführt werden sollen.
ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK: Söder schlug in der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine deutliche Straffung der Fernseh- und Hörfunkprogramme vor: Insgesamt sollten nach seinen Worten mindestens 20 Sender eingespart werden. Konkret sagt er etwa, mindestens 14 der derzeit 72 öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme könnten wegfallen. Die Zahl der Klangkörper - dazu zählen etwa die Rundfunkorchester - könnte nach Worten Söders halbiert werden. Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren für die Bürger lehnt die CSU ab.
ENERGIE: Söder will beim Ausbau erneuerbarer Energien aufs Tempo drücken, etwa beim Bau neuer Windräder in den Staatsforsten. Und grundsätzlich, so betonte er, sei die CSU für den Netzausbau und «pro Stromleitungen». Zudem erwägt und prüft der Freistaat laut Söder eine eigene Beteiligung beim Ausbau neuer Gas- und Wasserstoffnetze.
BUNDESWEHR-GESETZ: Bayern soll ein eigenes «Bundeswehr-Gesetz» bekommen. Darin soll beispielsweise eine engere Kooperation von Hochschulen mit der Bundeswehr geregelt werden, bei Sicherheitsthemen sogar eine Kooperationspflicht. Zudem soll im Baurecht eine Art «Vorfahrt» für Bundeswehr-Maßnahmen gelten. Grundsätzlich solle die Verteidigungsfähigkeit Teil der Landesplanung sein, sagte Söder.
GESELLSCHAFTSJAHR: CSU-Fraktionschef Holetschek hat auf der Klausur seinen Vorschlag für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr vorgelegt: Männer und Frauen gleichermaßen sollen mindestens sechs bis sieben Monate am Stück bei der Bundeswehr, in Vereinen oder sozialen Einrichtungen ableisten, oder auch im Rahmen eines «Lebenszeitkontos». Söder nannte dies am Mittwoch eine «spannende Idee». Die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei aber «für den Moment und für die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit» der leichtere Weg.
MEDIZIN: Die CSU will laut Holetschek einen neuen Prozess für die Krankenhausplanung anstoßen: Die stationäre und ambulante Versorgung und der Bereich Pflege sollen in Regionen gemeinsam geplant werden.
