Der Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt mit einem Aschenbecher in einem Schweriner Lokal ist parteiübergreifend kritisiert worden. «Gewalt darf nie und unter keinen Umständen Mittel der politischen Auseinandersetzung sein», erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende in Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, am Freitag. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin, verurteilte den Angriff in einer Mitteilung.
Schmidt ist laut Polizei in der Nacht zu Freitag in einem Schweriner Lokal mit einem Aschenbecher beworfen und am Kopf verletzt worden. Zuvor soll der 52-jährige Angreifer den Politiker beleidigt haben. Der Abgeordnete sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Dieses habe er am Freitagmorgen wieder verlassen, teilte die AfD-Landtagsfraktion mit.
Polizei: Politische Motive des Angreifers
Laut Polizei gab der Angreifer an, eine linke politische Auffassung zu vertreten und aus politischen Motiven gehandelt zu haben. Es werde nun gegen den 52-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung ermittelt.
Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm sagte, dies sei eine weitere Eskalation der politischen Gewalt von Links. «Die Attacke ist auch das Ergebnis der seit Monaten andauernden Hetze und Stimmungsmache gegen unsere Partei.» Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer, sprach von einem feigen Angriff. «Gewalt gegen Politiker, egal welcher Partei, ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs.»
Barlen wies Holms Anschuldigung zurück. «Wenn Herr Holm und die AfD nun aber die Attacke auf ihren Abgeordneten als das Ergebnis einer angeblichen Hetze gegen die AfD interpretiert, ist dies völlig falsch.» Es sei die AfD, die mit ständiger Hetze gegen politische Gegner das gesellschaftliche Klima anheize und spalte.
Attacke auf Parteibüro der Linken in Anklam
SPD und Linke kritisierten zudem einen Angriff auf ein Parteibüro der Linken in Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald) in der Nacht zu Donnerstag. Drei große Schaufenster und eine Eingangstür waren von Unbekannten mit silberner Farbe besprüht worden. Koplin erklärte dazu: «Für uns gilt: Gewalt kann und darf niemals ein Mittel sein - besonders nicht gegen Menschen, aber auch nicht gegen Dinge.»
Angriffe auf Wahlkreisbüros stark gestiegen
Die Angriffe auf Wahlkreisbüros gewählter Politiker haben im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern stark zugenommen. Die Polizei verzeichnete 45 Straftaten. Im Jahr 2022 waren es laut dem jüngsten Jahresbericht zur politischen Kriminalität im Nordosten lediglich 26 gewesen.
Fast die Hälfte der Angriffe ordneten die Ermittler dem linken Spektrum zu. Diese 22 Attacken richteten sich alle gegen Büros von AfD-Abgeordneten, wie es hieß. Vier Anschläge auf Wahlkreisbüros kamen demnach aus dem rechten Spektrum, eine aus dem Bereich ausländische Ideologie. In 18 Fällen blieb die politische Orientierung der mutmaßlichen Täter unklar.
