Um den geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg zu verhindern, klagt der von den Grünen geführte Bezirk gegen den Senat. Die bereits angekündigte Klage beim Verwaltungsgericht sei nun eingereicht worden, teilte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Montag mit. Ziel sei es, alle Maßnahmen des Senats aus CDU und SPD zu stoppen und rückgängig zu machen. Die Klage betrifft den Streit um Zuständigkeiten zwischen dem Senat als Landesregierung und dem Bezirksamt als eine Art Kommune. 

Wie geht es nach Antisemitismus-Vorwürfen für die Präsidentin der Berliner TU weiter: Kommt ein Rücktritt oder eine Abwahl? Der Aufsichtsrat hat getagt und kommt zu einem anderen Ergebnis.

Zwischenfall bei der Wahl in einer kleinen Gemeinde im Kreis Teltow-Fläming: Die Wahlleitung entdeckt eine übel stinkende Flüssigkeit am Eingang zum Wahllokal. Der Hintergrund der Störung ist unklar.

Die AfD wird in Thüringen bei der Europawahl stärkste Kraft. Doch es gibt einen neuen Konkurrenten mit Erfolgsaussichten. Und in den Kommunen fällt die Bilanz für die Höcke-Partei durchwachsen aus.

Die AfD liegt bei den Brandenburger Kommunalwahlen landesweit vorn. In einer Stadt und in einem Kreis kommen zwei andere Parteien auf Platz eins.

Berlin hat auch mit Blick auf das Wahlergebnis seine Besonderheiten. Und das gilt nicht nur für Kai Wegners Regierungspartei, die schlechter abschneidet als die Grünen.

Die AfD liegt bei den Brandenburger Kommunalwahlen landesweit vorn. In einer Stadt und in einem Kreis kommen zwei andere Parteien auf Platz eins.

Berlin wählt etwas anders. Die Grünen liegen hier auf Platz eins, die AfD landet nur auf Platz vier. Auffallend sind die deutlichen Unterschiede im Wahlverhalten innerhalb der Stadt.

Ein Autofahrer rechts abbiegen und erfasste mit seinem Wagen das Mädchen. Es kam in eine Klinik. Die Polizei ermittelt.

Ein Autofahrer wird bei einem Unfall in der Nacht schwer verletzt. Die Polizei ermittelt wegen Trunkenheit am Steuer.

Nicht überall in Brandenburg sind die Abstimmungen bei den Europa- und Kommunalwahlwahlen rundum reibungslos verlaufen. Landeswahlleiter Herbert Trimbach will prüfen, ob es Verbesserungsbedarf für die Abwicklung der Wahlen gibt.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung nach der Europawahl zu einem Kurswechsel aufgefordert. Der Ausgang der Wahl sei ein deutliches Zeichen an die Ampel-Regierung, ihre Politik endlich zu ändern und auf die Sorgen der Menschen zu reagieren, sagte Wegner am Montag. «Der Dauerstreit in der Bundesregierung richtet großen Schaden an, immer mehr Menschen wenden sich den extremen Parteien zu. Die Wahlergebnisse für die AfD müssen wir alle sehr ernst nehmen.» Deutschland brauche dringend einen Neustart in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Sicherheitspolitik. «Und das kann nur mit einer starken CDU in Regierungsverantwortung gelingen», sagte Wegner.

Ein 13-Jähriger soll einen Böller auf Jugendliche geschmissen haben. Unmittelbar neben ihnen explodiert der Knallkörper.

Die AfD nimmt selbstbewusst Kurs auf die Landtagswahl im September. Bündnisse gegen Rechtsextremismus reagieren besorgt auf die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl.