Trotz eines absehbaren Einbruchs der Steuereinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro in den kommenden Jahren sieht die bayerische Staatsregierung keinen Anlass für Korrekturen am aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025. «Vorsorge und kluger Haushaltsvollzug ermöglichen uns, dass wir im Moment den Doppelhaushalt nicht verändern müssen», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag in Nürnberg bei der Vorstellung der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung für Bayern. Sollte es im Herbst wieder einen negativen Steuertrend geben, könnten Anpassungen im Rahmen eines Nachtragshaushalts vorgenommen werden.
1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bisher angenommen
Bis 2025 muss Bayern in Summe mit 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Konkret sagt die Steuerschätzung dem Freistaat für 2024 einen Rückgang der Einnahmen um rund 600 Millionen Euro voraus, für 2025 von weiteren knapp 500 Millionen Euro. Laut Füracker sei im Etatplan eine hohe dreistellige Millionensumme als Konjunkturvorsorge einkalkuliert worden, mit der die Steuerausfälle kompensiert werden könnten. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde. Derzeit wird der Etatplan im Landtag final beraten. Die Verabschiedung ist für Juni angedacht.
In Summe umfasst der Doppelhaushalt 2024/25 ein Volumen von rund 149 Milliarden Euro - 73 Milliarden für das laufende Jahr, knapp 76 Milliarden für 2025. Füracker betonte, es sei wichtig, dass der Freistaat an seinen Investitionen festhalte, um eine wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen. Die Investitionsquote des Haushalts liegt bei 15 Prozent (22,4 Milliarden Euro) und damit weit über anderen Ländern. In Nordrhein-Westfalen seien es etwa nur elf Prozent. Das Geld fließe sowohl in Pflichtaufgaben wie die Infrastruktur, Städtebauförderung, Wohnungsbau, aber auch in den Glasfaserausbau und in die Wissenschaft (1,1 Milliarden Euro).
Füracker: Brauchen Ideen für Kostenreduktionen
«Fakt ist aber auch: Unsere finanziellen Spielräume sind sehr beschränkt», sagte Füracker. Zusätzliche Ausgaben seien nach dieser Steuerschätzung nicht darstellbar. Aufgrund der schlechten Konjunktur brauche es weniger Ideen für weitere Ausgaben, «sondern wir brauchen eher Ideen auf der Kostenreduktionsseite. Dies heißt nichts anderes, als dass die Regierungskoalition mehr Haushaltsdisziplin an den Tag legen muss als in früheren Jahren.»
Füracker rief die Bundesregierung auf, Maßnahmen einzuleiten, um die Wirtschaft in Deutschland neu anzukurbeln. Deutschland sei als einstige Lokomotive in Europa in Schwierigkeiten gekommen. Daher müsse die Steuerschätzung als deutliches Alarmsignal gewertet werden. Auch andere Länder litten zwar unter Krisen, jedoch sei dort das Wirtschaftswachstum längst wieder höher als in Deutschland. «Es ist allerhöchste Zeit. So kann es nicht weitergehen, sonst werden wir wirklich tiefgreifende Probleme in unserem Land bekommen.» Es brauche konjunkturelle Maßnahmen und neues Vertrauen statt immer neuer Versprechen, die die Wirtschaft verunsicherten.
Keine Debatte über Schuldenbremse - oder doch?
Zugleich warnte Füracker davor, die Steuerprognose als Anlass für eine Debatte über die Schuldenbremse zu nutzen: «Wir unterhalten uns viel zu viel über die Frage: Wie kann endlich die Schuldenbremse umgegangen werden? Wie können wir wieder neue Schulden machen?» Stattdessen müsse die Frage beantwortet werden, wie Wirtschaftswachstum erreicht werden könne. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB sieht das völlig anders: «Jeder Euro, der im Hier und Jetzt ausgegeben wird, führt morgen zu mehr Wohlstand. Wer dagegen weiterhin stur am «Bremsklotz» Schuldenbremse festhält, kann dem Anspruch nicht gerecht werden, die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft sicherzustellen», sagte Landeschef Bernhard Stiedl.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, forderte die CSU auf, angesichts der schlechten Prognose auf ihre ständigen Forderungen nach Steuersenkungen zu verzichten. Stattdessen müsse der Steuervollzug verbessert werden. Viel zu wenige Betriebsprüfungen gefährdeten die Steuerungerechtigkeit in Bayern.
Der Mai-Steuerschätzung liegen nach Angaben des Finanzministeriums die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten aus der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde, der zufolge mit einem leichten realen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent im laufenden und von 1,0 Prozent im nächsten Jahr zu rechnen ist. Am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits die Gesamtsteuerprognose für Bund, Länder und Kommunen vorgestellt. Demnach werden 2025 21,9 Milliarden Euro weniger eingenommen als noch im vergangenen Herbst angenommen.
Zwar hatten die Steuerschätzer bei ihrer Prognose im Oktober bereits klargemacht, dass auch in Bayern die Jahre der Rekordsteuereinnahmen auf absehbare Zeiten vorbei sind. Das nun erwartete Steuerminus markiert eine völlig neue Qualität, die der Steuerprimus Bayern schon lange nicht mehr verkraften musste. Noch vor einem Jahr war Bayern sogar ein leichtes Steuerplus von 400 Millionen Euro vorausgesagt worden.
