Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik schnellere Maßnahmen gefordert, um die Ankunft von Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive in Deutschland zu verhindern. «Der Druck bleibt unglaublich groß», sagte Wüst am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». «Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, und den kriegen wir hier nicht weg verwaltet.» Deswegen müsse die Bundesregierung die Verabredungen von Bund und Ländern vom November umsetzen. Vieles davon sei aber nicht umgesetzt worden, sagte der CDU-Politiker. Deshalb wolle er am Mittwoch erfahren, wie die Bundesregierung an den Themen arbeitet, damit das Ziel der Begrenzung der Migration erreicht werde.
Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen. Kommunen mahnten, sie seien bei der Unterbringung von Asylbewerbern an der Belastungsgrenze.
In Deutschland stellten im vergangenen Jahr rund 329.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl - etwa 50 Prozent mehr als 2022. Wüst sagte, allein im Januar hätten 28.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt.
Angesichts der von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgeschlagenen Begrenzung der Flüchtlingszahl auf 50.000 bis 60.000 Flüchtlinge pro Jahr zeigte Wüst sich skeptisch. Zwar sei das «eine Zahl, die realistisch ist, wo man gut auch Integrationsarbeit leisten kann», betonte er. Allerdings werde es nicht funktionieren, dass die über diese Zahl hinaus gehenden Flüchtlinge dann nicht mehr kommen dürften. Eine Begrenzung werde nur funktionieren, wenn alle Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene sowie kurzfristige und langfristige Wege umgesetzt würden, um die Zahl der Flüchtlinge mit geringem Bleiberecht zu reduzieren.
