Die Berliner SPD will bei ihrem Parteitag im Mai eine neue Doppelspitze wählen. Während die drei Bewerberduos in den kommenden Wochen bei der Basis für sich werben, stehen der Partei Diskussionen über vorzeitig bekannt gewordene Ergebnisse einer Untersuchung zu den historisch schlechten Ergebnissen der jüngsten Wahlen zum Landesparlament bevor.
Analyseergebnisse wurden vorzeitig bekannt
Die Ergebnisse sollten nach dpa-Informationen erst in der übernächsten Woche in der parteiinternen Kommission beraten werden, die sich mit den Konsequenzen aus den Wahlen beschäftigt, bei denen die SPD 2023 nur noch 18,4 Prozent erreicht hatte und weit hinter dem Wahlsieger CDU gelandet war.
Geplant war, die Analyse anschließend an die Mitglieder zu verschicken. Das ist allerdings bereits am Mittwoch passiert, nachdem Berliner Medien über die Inhalte berichtet hatten - obwohl die Studie bis dahin nicht einmal allen Kommissionsmitgliedern vorlag.
Parteiinterne Kommission legt ihren Bericht bis Mai vor
Die Kommission werde einen aus mehreren Teilen bestehenden Abschlussbericht vorlegen, zu dem auch die Analyse der beiden Politikwissenschaftler gehört, sagte der Sprecher der Landes-SPD, Ralf Höschele, der Deutschen Presse-Agentur.
Über das gesamte Ergebnis soll dann sowohl in den Kreisvorständen als auch bei einem Mitgliederforum im Mai diskutiert werden. Die Beratung über die Einschätzungen der Kommission sollen dann auch beim Parteitag am 25. Mai auf der Tagesordnung stehen.
Die vom Landesverband nach der Abgeordnetenhauswahl im Februar 2023 in Auftrag gegebene Analyse der Politikwissenschaftler Thorsten Faas und Jana Faus, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeichnet ein kritisches Bild zum Zustand der Hauptstadt-SPD und beschreibt die Partei als «tief gespalten».
Studie weist auf Schwachpunkte im Wahlkampf hin
Schon im Wahlkampf 2021 habe die Hauptstadt-SPD mit ihren Themen von Bauen über Bildung bis Bürgernähe nicht überzeugen können. Beim Thema Wohnungsmangel etwa habe die SPD im gesamten Wahlkampf keine glaubhafte Antwort zur Lösung des Problems geben können.
Bei der Wiederholungswahl 2023 sei erschwerend hinzugekommen, dass gerade die SPD für die zahlreichen Wahlpannen verantwortlich gemacht wurde, die die Wahlwiederholung erst nötig gemacht hatten. Dass die Partei keine politischen Konsequenzen nach dem Wahldesaster zog, haben den Eindruck erweckt, sie habe keine Verantwortung für Fehler und Missstände übernommen.
Der von den Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh nach der Wahl favorisierte Wechsel von Rot-Grün-Rot zu Scharz-Rot war in der Landes-SPD außerdem hochumstritten. Darunter habe auch das Vertrauen der Mitglieder in den Landesvorstand gelitten, so die beiden Politikwissenschaftler, die für ihre knapp 50-seitige Analyse zu den Wahlen und Wahlkämpfen unter anderem mehr als 1500 Fragebögen von SPD-Mitgliedern ausgewertet haben.
Mitgliederbefragung zur Doppelspitze startet im April
Am 6. April startet die Mitgliederbefragung zur neuen Doppelspitze, auf deren Basis die beiden neuen Vorsitzenden dann gewählt werden. Die bisherige Vorsitzende Franziska Giffey hatte schon im Januar erklärt, nicht wieder zu kandidieren. Ihr bisheriger Co-Vorsitzende, der SPD-Fraktionschef Raed Saleh, bewirbt sich gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf.
Der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand tritt mit der Co-Vorsitzenden der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels, an. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel bildet ein Bewerberduo mit Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini. Sie wollen sich bei einem Mitgliederforum am Dienstagabend im Willy-Brandt-Haus kritischen Fragen der Basis stellen. Dass es dabei auch um die Studie der beiden Politikwissenschaftler gehen wird, gilt als sicher, dass die Diskussionen darüber auch danach weitergehen, ebenfalls.
