Der schleswig-holsteinische EU-Abgeordnete Rasmus Andresen hat eine Anhebung des Mindestlohns in Deutschland gefordert. «Schleswig-Holstein ist westdeutscher Lohnkeller. Von einer Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro würden sehr viele Menschen konkret profitieren», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei es, Armut im Norden mit Hilfe der EU zu bekämpfen. Aktuell beträgt der Mindestlohn in Deutschland 12,41 Euro.
Im Oktober 2022 hatten die EU-Staaten den Weg für die Mindestlohn-Richtlinie der EU frei gemacht. Das Gesetz beinhaltet Leitlinien, wie angemessene Mindestlöhne festgelegt und Tarifverhandlungen gefördert werden können. «Die Höhe bleibt aber offen, da gilt nur eine Empfehlung von 60 Prozent des Medianlohns», sagte Andresen. «Das wären in Deutschland aktuell 14 Euro.» Für acht Millionen Menschen bedeutete diese eine Lohnerhöhung.
«In den letzten Jahren sind immer mehr Menschen in der EU in Armut gefallen», sagte Andresen. Die Mehrheit habe real an Einkommen verloren. «Die EU muss mehr unternehmen, um die soziale Spaltung zu bekämpfen, beispielsweise indem Sie über den EU-Mindestlohn dafür sorgt, dass nationale Mindestlöhne erhöht werden.»
Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich bereits für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie. Verdi-Chef Frank Werneke sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), laut der EU-Richtlinie sollte der Mindestlohn bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegen, also bei aktuell etwas mehr als 14 Euro. Da die durchschnittlichen Löhne weiter steigen werden, sei 2026 ein Mindestlohn von 15 Euro die Stunde nötig. «Insofern empfehle ich jeder Partei, die von breiten Teilen der Bevölkerung gewählt werden will, im Bundestagswahlkampf deutlich zu machen, dass sie für 15 Euro die Stunde eintritt», sagte Werneke. Der Mindestlohn wird 2025 von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro steigen. SPD und Grüne kritisieren das seit Langem als zu niedrig.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte dem RND, nötig sei ein Mindestlohn, von dem Menschen, die Vollzeit arbeiten, auch leben könnten. «Wir schlagen vor, dass die Untergrenze für den Mindestlohn wie von der EU vorgeschlagen bei 60 Prozent des Medianlohns liegt. Das hieße für 2024 über 14 Euro Mindestlohn, 2025 wären es knapp 15 Euro.» Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich zudem für einen neuen Entscheidungsmodus in der Mindestlohnkommission aus. Das Votum gegen die Gewerkschaften habe im vergangenen Jahr für viele zu einem Reallohnverlust geführt. «Ich finde, hier müsste man eine Reform anstreben, dass in Zukunft nur noch im Konsens entschieden werden kann. Und gleichzeitig will ich, dass wir jetzt in einem einmaligen Schritt auch den Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen», sagte Lang im RTL/ntv Frühstart.
