Mit Kritik hat Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister auf eine Entscheidung der Bundesregierung reagiert, die Brachflächenregelung für Landwirte auszusetzen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte zuvor am Donnerstag angekündigt, dass Deutschland die gelockerten EU-Umweltauflagen für Landwirte umsetzen werden. So werde rückwirkend zum 1. Januar die Vorgabe ausgesetzt, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen. Die Maßnahme sollte unter anderem der Förderung der Artenvielfalt dienen.
«Wenn es gegen die Natur geht, spricht der Kanzler (Olaf Scholz, SPD) ein Machtwort», kritisierte Goldschmidt. «Anstatt ökologische Mindeststandards wie die GLÖZ 8-Brachflächenregelung zu erhalten, verkauft er unsere natürlichen Lebensgrundlagen unter dem Druck lautstarker Lobbyinteressen, und zwar offensichtlich gegen den Rat seiner zuständigen Fachminister und vor allem gegen die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft.»
Mit der Entscheidung werde ein Kompromiss aufgeschnürt, so der Umweltminister. «Genau unter dieser chronischen Wechselhaftigkeit leiden sowohl die Naturschutz- als auch die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte.» Dabei sei gerade die Landwirtschaft direkt auf eine intakte Natur angewiesen. «Wer glaubt, mit dem Schleifen von GLÖZ 8 den Bäuerinnen und Bauern etwas Gutes zu tun, verkennt die Realitäten. Der Mensch braucht eine gesunde Natur und die Landwirtschaft ebenso.» Die Entscheidung schade nicht nur der Natur, sondern langfristig auch der Gesellschaft und der Versorgung mit Lebensmitteln, ist Goldschmidt überzeugt.
Völlig anders bewertete der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky die Entscheidung: «Für unsere Bauern in Schleswig-Holstein sind das sensationelle Nachrichten. Der Zwang, ohne Not Flächen stilllegen zu müssen, ist für die Landwirte ein großes Problem und vor dem Hintergrund der Nahrungsmittelsicherung auch blanker Unsinn.»
Auch Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) vertritt eine andere Auffassung als sein Kabinettskollege Goldschmidt. Vor dem Hintergrund der angespannten Situation in der Landwirtschaft begrüßte er die Entscheidung des Bundes, praxisgerechte Alternativen zu den Stilllegungen zu erlauben. «Das ist ein dringend erforderliches Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte, die einen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherheit und zum Erhalt der Kulturlandschaft im Land leisten.»
