Zwei AfD-Abgeordnete werden vor dem Landtag leicht verletzt. Die Polizei sucht nach den Verdächtigen. Nun meldet sich die Stuttgarter Antifa - und verteidigt die Störaktion.

Zwei AfD-Abgeordnete wurden vergangene Woche vor dem Landtag leicht verletzt - und erheben nun Vorwürfe gegen Polizei und Landtagsverwaltung. Diese hätten nicht für ausreichend Schutz gesorgt.

In den vergangenen Tagen hatte es vermehrt Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer gegeben. Nun wurden vor einer Festveranstaltung zwei AfD-Politiker verbal und körperlich «angegangen».

Erneut werden Politiker angegriffen, diesmal AfD-Parlamentarier in Stuttgart an einem Infostand - ausgerechnet im Rahmen einer Veranstaltung, bei der Freiheit, Demokratie und Grundgesetz gefeiert werden.

Wieder werden Politiker angegriffen, diesmal AfD-Parlamentarier in Stuttgart - ausgerechnet im Rahmen einer Veranstaltung, bei der Freiheit, Demokratie und Grundgesetz gefeiert werden.

Wegen des Verdachts rassistischer Parolen im Umfeld des AfD-Parteitags ermittelt der Staatsschutz. Ministerpräsident Söder will Vorfälle wie diesen sammeln - als Indizien für eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit der Partei.

2022 kommt es bei einer Demo von Hafenarbeitern in Hamburg zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gesucht wurde danach ein Mann, der einen Beamten verletzt haben soll. Nun meldete sich ein Zeuge.

An diesem Samstag steht der erste von landesweit zehn Christopher Street Days an. In Schönebeck feiert die queere Community die Vielfalt und sich selbst. Die Polizei reagiert nach Übergriffen im vergangenen Jahr.

Der Verfassungsschutz zählt in Hamburg 1840 Islamisten und 390 Rechtsextremisten. Innensenator Grote erklärt, warum der Rechtsextremismus die größere Gefahr für die Demokratie darstellt.

Die grün-schwarze Landesregierung will für neue Investitionen die regelmäßigen Zahlungen an den Pensionsfonds kürzen und die Ministerien zu Einsparungen bei älteren Projekten zwingen. Das berichtete der SWR nach einem Spitzengespräch von Grünen und CDU am Mittwochabend in Stuttgart. Auf diese Weise soll Geld für den Doppelhaushalt 2025/2026 mobilisiert werden. In den Jahren 2025 und 2026 sollen insgesamt eine Milliarde Euro weniger in den Pensionsfonds fließen. Zudem sollen außerdem die Ministerien zusammen Einsparungen von einer Milliarde Euro erbringen.

In einer Freiburger Wohnung ist es aus zunächst ungeklärter Ursache zu einem Brand gekommen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei soll sich ein Vorhang entzündet haben. Laut Polizei ist es nicht ausgeschlossen, dass dafür auf einen Spiegel einfallende Sonnenstrahlen verantwortlich waren.

Volksverhetzende Inhalte, antisemitische Äußerungen: Die Behörden gehen bundesweit gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass-Postings im Internet vor. Auch in Baden-Württemberg wurden Wohnungen durchsucht.

Die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hat eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern ausgelöst. Der Kanzler macht jetzt eine klare Ansage dazu.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ampel-Regierung nach der für einen Polizisten tödlichen Messerattacke von Mannheim eine schnelle und entschlossene Reaktion verlangt. «Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei», sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag in der Antwort auf die Regierungserklärung von Scholz zur aktuellen Sicherheitslage. «Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Sie erwarten Entscheidungen. Sie warten auf eine klare, unmissverständliche Antwort der Politik», ergänzte Merz. «Das bedeutet konkret: Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, muss jetzt handeln. Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen.»

Kanzler Olaf Scholz hat angesichts der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim entschiedenes staatliches Einschreiten gegen Gewalt zugesichert und befürwortet schärfere Konsequenzen. «Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Es gibt in Deutschland kein Faustrecht. Wer das anders sieht, der kriegt ein massives Problem mit unserer Polizei und unserer Justiz.»

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat entgegen der Bedenken aus den Reihen der Grünen dringend Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien verlangt. Wer in Deutschland Schutz suche «und sich dann aber entscheidet, ein Gefährder zu sein und diese Demokratie, also die, die ihm Schutz gibt, zu bekämpfen, (...) der hat sich doch dafür entschieden, in diesem Land nicht zu leben, und deswegen muss er das Land verlassen», sagte der CDU-Politiker als Vertreter des Bundesrats am Donnerstag im Bundestag.

Der Juni zeigt sich bisher wenig sommerlich. Zum Wochenende steigt die Gefahr, dass es im Süden erneut stark regnet.

Armdicke Leitungen sollen Grünstrom Richtung Süden transportieren. Ein Großauftrag ging jetzt an eine japanische Firma. Sie will in Deutschland produzieren - und kauft dafür einen Kabelhersteller.

Zwei Wochen nach dem Aufstieg in die 2. Liga treibt Preußen Münster die Personalplanungen voran und hat den ersten externen Neuzugang verkündet. Linksverteidiger Luca Bolay kommt aus Mannheim.