Die ukrainische Mobilisierungskampagne von Männern im Ausland für den Kriegsdienst wird nach Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) nicht aktiv von Deutschland unterstützt. «Ukrainische Männer im wehrdienstfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren müssen laut geltender Gesetzeslage derzeit nicht um ihr Aufenthaltsrecht hierzulande fürchten», sagte Pegel dem Radiosender NDR Info. Daran würden auch abgelaufene oder ungültige Reisepässe nichts ändern.
Um den Schutzanspruch für die Geflüchteten aufzuheben, müsste aus Sicht des Ministers europäisches Recht geändert werden. Daran habe aber niemand ein Interesse.
Pegel weiter: «Ich habe den Eindruck, dass auch unsere Nachbarländer - Polen zum Beispiel ist ja ebenfalls ein sehr großes Aufnahmeland - diese Diskussion so nicht führen. Und deswegen kann ich mir auch europäisch keine Änderung vorstellen.»
Für die Mobilisierungskampagne der Ukraine an sich zeigte Pegel bei NDR Info Verständnis. «Wenn wir in Deutschland eine ähnliche Situation hätten, würden wir gleichermaßen auch über Mobilisierungen uns bemühen, unsere Wehrhaftigkeit zu erhalten. Von daher ist das staatliche Interesse für mich durchaus nachvollziehbar.»
Unter dem Druck der russischen Invasion hatte das ukrainische Parlament im April ein Gesetz zur verstärkten Mobilmachung verabschiedet. Auch ins Ausland gegangene Männer im wehrfähigen Alter sind davon betroffen. So werden neue Reisedokumente im Ausland nur ausgestellt, wenn Wehrpapiere vorliegen. Diese sind aber nur bei einer Rückkehr in die Ukraine erhältlich. Das Land hat immer größere Probleme, seine Verluste mit neuen Soldaten auszugleichen.
