FDP-Bundesparteichef Christian Lindner hat sich skeptisch zu Überlegungen geäußert, die AfD über ein Parteiverbot politisch auszuschalten. «Wir verkennen nicht, dass sie keine Trennung zieht zu den Rechtsextremisten», sagte Lindner am Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf. «Aber es gäbe keinen größeren Triumph für die AfD, wenn die demokratischen Parteien keinen anderen Weg wüssten.» Wenn ein solcher Versuch vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, wäre der Triumph der AfD umso größer.
Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten müsse politisch geführt werden, unterstrich der Freidemokrat vor rund 1000 Gästen. «Wir haben keine Angst vor der AfD. Wir haben Antworten auf die Fragen der Menschen.»
Zuvor hatte die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eindringlich an ihre Parteifreunde appelliert, laut gegen die AfD ihre Stimme zu erheben. Auch, wenn im privaten, geselligen Kreis jemand ankündige, aus Wut auf die Ampel jetzt die AfD zu wählen, gelte: «Stehen Sie auf! Sagen Sie: Bis hierher und nicht weiter.»
Die AfD sei groß geworden, weil die bürgerlichen Parteien zu lange Probleme, vor allem mit der Migration, nicht gelöst hätten. «Wenn eine Partei wie die AfD stärker wird, müssen wir dafür sorgen, dass ihnen die Themen entzogen werden», forderte Strack-Zimmermann. Der Zulauf zu populistischen Parteien mit extremistischen Positionen müsse gesellschaftlich gestoppt werden. «Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf», warnte die Liberale.