SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) erschüttert über die Angriffe auf Wahlkämpfer beider Parteien gezeigt und diese verurteilt. Dies seien Angriffe auf «uns alle, auf unsere Demokratie und unsere liberale und friedliche Gesellschaft», teilte die SPD am Montag in Mainz mit. SPD-Landeschef Roger Lewentz kündigte an: «Das werden wir nicht hinnehmen, sondern unsere Stimmen gegen Rechte und Rechtsextreme werden nun noch lauter werden.» Die CDU betonte, sie verurteile jede Form von körperlicher oder verbaler Gewalt. Und sie empfehle ihren Mitgliedern und Verbänden auf Orts- und Kreisebene, entsprechende Vorkommnisse konsequent anzuzeigen.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat zuletzt auch in Rheinland-Pfalz zugenommen. Im aktuellen Kommunal- und Europawahlkampf seien bisher keine tätlichen Angriffe bekannt geworden, teilten CDU, SPD, Grüne und Freie Wähler mit. Allerdings: Verbale Anfeindungen seien häufiger geworden. Und immer wieder würden Wahlplakate zerstört oder verschmiert. FDP und AfD äußerten sich zunächst nicht.
Parteien melden mehr verbale Angriffe
«Verbale Angriffe nehmen spürbar zu - das gilt sowohl im direkten Austausch als natürlich auch und gerade auf den sozialen Medien», sagte CDU-Sprecherin Diana Rieth. Das politische und gesellschaftliche Klima sei insgesamt rauer geworden. «Und das ist natürlich auch im Wahlkampf erlebbar.» Politiker und Wahlkämpfer «brauchen durchaus ein dickes Fell».
Die Grünen sehen sich nach eigener Darstellung schon seit Jahresanfang stärker mit Anfeindungen konfrontiert. «Wir werden uns dadurch aber auch nicht einschüchtern lassen», betonte Parteisprecherin Silke Dietz. Die SPD betont auch, sie werde sich von Ereignissen wie in Dresden «weder einschüchtern noch mundtot machen lassen. Unsere Stimme gegen Hass und Hetze, für Demokratie und eine liberale Gesellschaft werden dadurch nur noch lauter.» FDP und die AfD äußerten sich zunächst nicht. Bei den Freien Wählern hieß es: «Der Landesvereinigung sind, bis auf vereinzelte Vorfälle von Sachbeschädigung, die sich im Rahmen dessen bewegen, was leider üblich ist, keine besonderen Vorkommnisse bekannt.»
Checklisten und Leitfäden zum Thema Sicherheit
«Uns erschüttern die aktuellen Vorfälle», sagte Grünen-Sprecherin Dietz. Schon in der Vorbereitung der Wahl hätten die Grünen wegen der zugenommenen Anfeindungen die Mitglieder auf die aktuelle Stimmung vorbereitet. Mit Checklisten und Leitfäden für Veranstaltungen und den Haustürwahlkampf zum Thema Sicherheit versuche die Partei Wahlkämpfer vorzubereiten. Die Grünen empfehlen ihren Mitgliedern auch, die Polizei zu informieren, wenn Veranstaltungen oder Wahlkampfstände geplant seien. «Natürlich stehen wir als Landesverband als Anlaufstelle beratend und unterstützend zur Verfügung, wenn es Fragen gibt oder es zu Vorfällen kommt.»
SPD-Landeschef Lewentz betonte: «Wir müssen unsere Demokratie täglich aufs Neue verteidigen. Gerade auch Parteien wie die AfD tragen dafür Verantwortung, dass das gesellschaftliche und politische Klima immer rauer und gewaltsamer wird.»
Innenministers Ebling verlangte nach dem Angriff auf den sächsischen Europa-Politiker Matthias Ecke eine entschlossene Antwort der gesamten Gesellschaft gegen Gewalt und Hass. «Immer öfter werden aus Worten auch Taten.» Auch in Rheinland-Pfalz sei eine besorgniserregende Zunahme von Gewalttaten, Hassreden und Bedrohungen gegenüber Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern zu verzeichnen, auf zuletzt 103 im vergangenen Jahr. Die Landesregierung setze neben vielfältigen Angeboten der politischen Bildung auf umfassende Präventionsangebote und Beratung von Sicherheitsbehörden, sagte Ebling. Damit solle «die Sicherheit derer, die unsere Demokratie verkörpern», gewährleistet werden.
Häufigere Zerstörung von Wahlplakaten
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden liegt auch auf den Vorkommnissen rund um Wahlplakate ein Fokus der Parteien. Einem ersten Eindruck nach seien im aktuellen Wahlkampf mehr Wahlplakate beschädigt worden, heißt es bei den Grünen. So seien unmittelbar nach der Aufstellung großflächiger Wahlplakate in Worms, den Landkreisen Südliche Weinstraße und Trier-Saarburg sowie in Bernkastel-Kues/Morbach einige mit teils rassistischen Parolen beschmiert worden. Außerdem seien an vielen Orten Plakate zerstört worden. Dazu kämen Beleidigungen an Wahlkampfständen. Eine parteiinterne Abfrage laufe derzeit.
Von zerstörten Wahlplakaten berichten auch SPD und CDU. In Weisenheim am Berg und Kaiserslautern etwa seien einige heruntergerissen und zerstört worden, sagte CDU-Sprecherin Rieth. «Hier wurde dann seitens der Ortsverbände auch Anzeige erstattet. Das ist aber kein Novum, sondern kam auch in der Vergangenheit immer mal wieder vereinzelt vor.»
Plakatzerstörungen oder -beschädigungen gehörten leider seit jeher zum Wahlkampf dazu, heißt es auch bei der SPD. Lediglich in einigen wenigen Kommunen sei derzeit stellenweise ein Anstieg zu beobachten.
«Seit jeher ist es die Regel, dass niemand allein Plakatieren geht, sondern dass es immer mindestens zwei Personen sind», heißt es bei der SPD. So lasse sich auch leichter plakatieren. «Natürlich wird in der Folge des furchtbaren Angriffs auf Matthias Ecke noch mal das Bewusstsein bei allen Menschen geschärft, die Wahlkampf betreiben, auf sich und ihre Mithelfenden zu achten.»
Die Vorfälle in Dresden müssten sorgfältig aufgearbeitete und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, fordert die SPD. Inzwischen sind der Polizei alle vier Tatverdächtigen bekannt. Nachdem sich bereits am Sonntag ein 17-Jähriger bei der Polizei gemeldet hatte, wurden nun auch die drei anderen ermittelt, wie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilten. Die vier jungen Männer sind 17 beziehungsweise 18 Jahre alt. Das LKA rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu.
