Faeser fordert mehr Polizeipräsenz für Wahlkämpfer
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf. «Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post» (Montag) angesichts sich häufender Angriffe im Wahlkampf. «Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln», betonte sie. Darüber werde sie «sehr schnell» mit den Innenministern der Länder beraten. Für Dienstag hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), zu einer Sonderkonferenz der Ressortkollegen eingeladen.
Hintergrund ist der brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke. Der 41-Jährige wurde am Sonntag im Krankenhaus operiert. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. In den vergangenen Tagen hatte es auch weitere Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer gegeben.
«Die äußerst brutale Gewalttat gegen den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke zeigt, wo politische Aggression hinführt. Dieser Eskalation antidemokratischer Gewalt müssen wir uns politisch und rechtsstaatlich entgegenstellen», sagte Faeser. «Gewalt erstickt jede Debatte und macht den demokratischen Diskurs kaputt. Wir werden keinen Millimeter gegenüber denen zurückweichen, die demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker einschüchtern und bedrohen» betonte Faeser.
