Berlins Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr fordert besseren Schutz vor Anfeindungen und Angriffen für diejenigen, die sich ehrenamtlich in Parteien engagieren. «Wenn die Innenministerinnen und -minister heute über Sicherheitskonzepte beraten, darf es nicht nur um Mandatsträgerinnen und -träger gehen», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag.
«Die Ehrenamtlichen sind das Rückgrat der Demokratie, sie sind diejenigen, die vor Ort Politik machen, am Wahlkampfstand stehen oder sich für die Nachbarschaft engagieren - dafür braucht es ein Sicherheitskonzept.» Angriffe auf Parteien und Wahlkämpfer seien ein Angriff auf die Demokratie.
«Innensenatorin Spranger ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Wahlen in Berlin ordnungsgemäß durchgeführt werden», sagte Stahr. «Dazu gehört nicht nur, dass das Wahllokal offen ist, sondern dass alle Parteien für ihre Ideen werben können und ohne Angst Wahlkampf gemacht werden kann.»
Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen für die Europawahl, Matthias Ecke, war am Freitagabend beim Plakatieren angegriffen und zusammengeschlagen worden. Am Donnerstag wurden in Essen der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) und sein Parteikollege Rolf Fliß angegangen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) war zuvor in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und an der Abfahrt gehindert worden. Und im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte die Angriffe auf Politiker im Wahlkampf am Montag scharf. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich für Dienstagabend zu einer Beratung per Videokonferenz über mehr Schutz für Politiker verabredet.
