Nach der Einigung der Ampel-Koalition auf einen Bundeshaushalt für 2024 befürchten Politiker aus Niedersachsen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Automobilbranche im Bundesland. Mit Blick auf die Situation bei Volkswagen sagte Ministerpräsident Stephan Weil am Mittwoch in Hannover, es gebe bereits eine Nachfragedelle bei E-Autos.
«Wenn jetzt eine noch bestehende Förderung beendet wird, sehr kurzfristig womöglich, wird das nicht dazu beitragen, dass diese Delle sich so schnell auflösen kann», sagte der Ministerpräsident.
Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die Förderung für den Kauf von Elektroautos früher als geplant auslaufen. Bislang war das Jahr 2025 vorgesehen. Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben. «Das tut mir weh», sagte Habeck mit Blick auf beide Maßnahmen.
Dass die Ampel Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft streichen will, den sogenannten Agrardiesel, sorgte insbesondere bei den beiden Oppositionsfraktionen im niedersächsischen Landtag CDU und AfD für deutliche Kritik.
CDU-Politiker Ulf Thiele sagte, die Haushaltspolitik der Ampel geschehe auf dem Rücken von kleinen und mittelständischen Betrieben, insbesondere aus der Landwirtschaft. AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal sagte, mit den Plänen entstehe ein Wettbewerbsnachteil für die Landwirtschaft. Ministerpräsident Weil betonte, Niedersachsen sei ein starkes Agrarland. Man müsse sich auseinandersetzen mit der Lage der Landwirtschaft.
Auch nach der Einigung im Bundeshaushalt sieht Weil weiterhin viele offene Fragen. Man könne noch nicht äußern, was genau in wichtigen Bereichen geschehen werde, sagte der SPD-Politiker. «Das betrifft zum Beispiel die angekündigten Kürzungen in den Ressorts. Da sind vor allen Dingen Umwelt, Arbeit und Verkehr genannt worden.» Weil forderte Klarheit.
«Es ist positiv formuliert aber gut, dass wir jetzt überhaupt erstmal Vorschläge haben werden, über die man reden kann, allemal besser, als wenn man ein großes Problem im Raum stehen hatte und alle mit großen Fragezeichen drumrum gestanden haben», sagte der Ministerpräsident. Weil betonte, der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Niedersachsen soll - so scheine es - wie geplant umgesetzt werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner sagte, die Ampel habe das ganze Land in ein Chaos geführt. «Und der Reparaturbetrieb richtet gerade in Niedersachsen großen Schaden an. Steuer- und Abgabenerhöhungen treffen die privaten Haushalte und Unternehmen in einer schweren Wirtschaftskrise.»
Als weitere Maßnahmen, um das Haushaltsproblem zu lösen, verständigte sich die Ampel etwa auf das Anheben des CO2-Preises beim Tanken und Heizen. Somit drohen Verbraucherinnen und Verbrauchern höhere Ausgaben fürs Autofahren und Heizen der Wohnung. Ebenfalls soll der eigentlich geplante milliardenschwere Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz gestrichen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten tagelang um eine Haushaltseinigung gerungen. Fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es eine Lösung der Haushaltskrise. Die Ampel-Spitzen hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Außerdem ging es um die Finanzierung zahlreicher Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für die nächsten Jahre schon fest eingeplant waren - allein 2024 rund 13 Milliarden Euro. Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
Die Landesregierung hatte stets betont, dass man trotz der Ungewissheit im Bundeshaushalt den Landeshaushalt für 2024 wie geplant im Landtag verabschieden will. Am Donnerstag ist die Abstimmung darüber vorgesehen.
