Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner sieht ihr Haus einer Hetzkampagne mit anonymen Anschuldigungen ausgesetzt und hat die Vorwürfe zurückgewiesen. «Nach mehreren Briefen unbekannter Absender, vielen Gerüchten, Unterstellungen und Skandalisierungen sowie einer gefälschten E-Mail ist das Maß nun voll», erklärte die CDU-Politikerin am Montag schriftlich. «Das Ministerium und meine Person sehen sich einer von Hass und Unwahrheiten getriebenen Hetzkampagne gegenüber, die es gilt, vollumfänglich aufzuklären!» Das Ministerium prüfe auch rechtliche Schritte.
Zuletzt hatten Medien über eine angebliche E-Mail aus dem Ministerium berichtet, in der es eine Anweisung zum Löschen von Daten im Zusammenhang mit einer umstrittenen Stellenausschreibung gegeben haben soll. Dazu hieß es am Montag in der Mitteilung: «Das Ministerium für Bildung stellt fest, dass es sich bei dem in den Medien veröffentlichten Foto - offenbar ein Papier, auf dem eine ausgedruckte, zerrissene, wieder zusammengeklebte und fotokopierte E-Mail zu sehen ist - um einen Fake handelt.» Zwei Ministeriumsmitarbeiter hätten aus freien Stücken an Eides statt erklärt, dass eine solche E-Mail nicht existiere. Auch Feußner versichere, eine solche Mail nicht erhalten zu haben.
Das Bildungsministerium kommt nicht zur Ruhe. Zuletzt hatte es Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, unwahr auf Anfragen geantwortet zu haben. «Letztlich ist das ein Streit über eine Formulierung», hatte ein Sprecher von Feußner vergangene Woche auf Nachfrage erklärt. Dabei ging es um die geplante Stellenbesetzung im Kontext der Intel-Ansiedlung in Magdeburg und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.
Hintergrund der Kritik sind Antworten des Bildungsministeriums an Abgeordnete und Medien. Die Stelle soll einem Schulleiter im Herbst 2022 mehrere Wochen vor der offiziellen Ausschreibung angeboten worden sein, er bekam sie schließlich nicht. Staatssekretär Frank Diesener musste im Zuge dessen gehen, in den Fokus war aber auch ein weiterer Mitarbeiter des Ministeriums geraten.
Dabei geht es insbesondere um die zeitliche Abfolge. Der «Magdeburger Volksstimme» teilte das Bildungsministerium im Juni 2023 mit: «Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.» Auch in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) hieß es im September: «Das Disziplinarverfahren gegen die genannte Person ist eingeleitet.» Im Januar 2024 wurde jedoch mitgeteilt, der Beamte sei erst am 5. Dezember 2023 über die Einleitung des Verfahrens informiert worden. Die Grünen-Politikerin warf dem Bildungsministerium daraufhin vor, sich unwahr geäußert zu haben. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens hätte eine unverzügliche Information des Mitarbeiters darüber erfordert, so die Kritik.
Das Bildungsministerium sieht das anders. «Vorermittlungen sind essenzieller Bestandteil eines Disziplinarverfahrens», sagte der Ministeriumssprecher. Letztlich basiere die Kritik auf einer «Formulierungsungenauigkeit» und der Frage, wann genau ein Verfahren im Gange, eröffnet oder eingeleitet sei. Unklar ist bislang, an welchem Tag das Disziplinarverfahren genau eingeleitet wurde.
In seiner Mitteilung vom Montag erklärte das Bildungsministerium weiter: «Vorgebrachte Lügenbezichtigungen sind ebenso zurückzuweisen wie der Vorwurf der Verschleppung und Verschleierung. Nun gilt es, die in den Medien kolportierten Informationen neu zu bewerten und zu einer angemessenen Sachlichkeit zurückzukehren.»
