Bundesfinanzminister Christian Lindner drängt die Ampel-Koalition zu einem schnellen Bürokratieabbau, um Unternehmen zu entlasten. «Die Phase bis zum Sommer dieses Jahres ist entscheidend, um einen Aufschwung 2025 zu erreichen», sagte Lindner der «Rheinischen Post». Man habe keine zwei Jahre Zeit. Würde die Koalition ihre eigenen Beschlüsse umsetzen, würden Betriebe Bürokratiekosten in Milliardenhöhe einsparen, argumentierte der FDP-Chef.
Zudem müsse man die Kritik der deutschen Wirtschaft an der EU-Lieferkettenrichtlinie ernstnehmen. «Ich verstehe nicht, dass (EU-Kommissionspräsidentin) Ursula von der Leyen als CDU-Politikerin eine solche Belastung vorbereitet. Im Gegenteil, wir sollten das deutsche Lieferkettengesetz entschlacken.»
Mehrere Wirtschaftsverbände hatten Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor gravierenden Folgen durch die geplante EU-Richtlinie gewarnt und die Bundesregierung zum Stopp aufgerufen. Auch allgemein beklagen Wirtschaftsvertreter immer wieder steigende Belastungen durch Bürokratie, die sie als Standortnachteil empfinden. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Sommer beschlossen, bürokratische Auflagen für Bürger und Unternehmen zu streichen.
