Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt hat sich für eine offensive Auseinandersetzung mit der AfD im Wahljahr 2024 ausgesprochen. «Es gibt gute Argumente, warum die CDU diesen inhaltlichen Disput auch suchen sollte», sagte er am Samstag am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Heidelberg. «Jemand, der die EU und Europa sterben sehen will, der ist eine Gefahr für den Wohlstand in Deutschland und natürlich auch für die Ordnung, die uns ausmacht», betonte Voigt mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Umso wichtiger sei es, als CDU deutlich zu machen: «Wir suchen den Kampf, auch weil wir im Osten als Partei der deutschen Einheit auch viel Reputation haben.» In Thüringen ist am 1. September Landtagswahl.
Voigt kritisierte: «Die Ampel in Berlin wirkt als Brandbeschleuniger für den Protest und für die Sorgen der Menschen. Das kommt im Osten noch viel härter an, weil die Menschen weniger im Portemonnaie haben.» Umso wichtiger sei es, gerade das Thema Teuerung und das Leben der normalen Leute in den Blickpunkt von Politik zu stellen.
Voigt: Höcke muss «ins Licht gezogen werden»
Der Thüringer CDU-Chef nannte Überlegungen zu einem AfD-Verbot eine falsche Diskussion. Man müsse sich in der Sache auseinandersetzen. «Der Opfermythos der AfD, der muss ein Ende haben. Wir machen die nicht zu Märtyrern, diese angebliche Alternative.» Höcke müsse «ins Licht gezogen werden», weil dann seine Schwäche offenbar werde, nur Probleme zu benennen. Lösungen zu produzieren, mache die CDU bei der Klausurtagung und werde dies in diesem Jahr auch noch klarer machen. «Die Ampel ist leider ein echtes Problem, weil viele Menschen Frust und Sorge haben.» Umso wichtiger sei ein klarer Kurs der CDU.
Im Thüringer Landtag hatten CDU und AfD zuletzt gemeinsam für eine Senkung der Grunderwerbsteuer und eine Änderung des Waldgesetzes gestimmt. Bundesweit hatten diese Gesetzesänderungen gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition teils für Aufsehen gesorgt. Die CDU hatte immer wieder betont, dass sie ihre Politikvorschläge nicht davon abhängig mache, wer für sie stimme.
Schlagabtausch zwischen Voigt und Höcke
Auf der sozialen Plattform X, vormals Twitter, lieferten sich Voigt und Höcke einen Schlagabtausch. Darin ging es um ein Interview, das Voigt der Zeitung «Welt» gegeben hatte. «Jemand, der Europa sterben lassen will, der kann nicht zugleich für wirtschaftlichen Wohlstand sorgen», hatte Voigt darin gesagt. Höcke bezeichnete das als Falschaussage und drohte mit einer Unterlassungserklärung. Nach einigem hin und her einigten sie sich auf ein öffentliches Streitgespräch. «Termin & Ort folgen», schrieb Voigt.
Bündnisse mit der AfD oder der Linken schloss Voigt in Heidelberg erneut aus. «Die CDU tut gut daran, selbstbewusste Volkspartei zu sein. Für uns gibt es keine Koalition mit den Linken oder eben mit der AfD, sondern wir werben in diesem Jahr für eine stabile politische Mehrheit.» Das sei in Sachsen, Thüringen und Brandenburg durchaus eine Herausforderung, aber eine, die man mit Zuversicht und Optimismus angehe. Zuletzt hatte die CDU in Thüringen immer wieder mit einer Koalition mit FDP und SPD geliebäugelt. Dafür hatten sich in jüngsten Wahlumfragen aber keine Mehrheiten abgezeichnet.
