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CDU-Grundsatzprogramm hat für Koch «Ecken und Kanten»

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionsvorsitzender, Tobias Koch, sieht im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogrammes eine inhaltliche Alternative zur Ampelregierung. «Es ist ein Programm mit Ecken und Kanten, über das man sicher auch diskutieren kann», sagte der Landtagsabgeordnete am Dienstag in Kiel. Es sei jedoch gelungen, ein klares Profil der CDU zu entwickeln und den Unterschied zur aktuellen Bundesregierung deutlich zu machen.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch
Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionsvorsitzender, Tobias Koch, in Kiel. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Es ist seiner Meinung nach kein Konflikt zwischen den unterschiedlichen politischen Richtungen innerhalb der CDU zu sehen. Der Entwurf beweise stattdessen, dass die unterschiedlichen Richtungen innerhalb der Partei eingebunden würden. Dass es noch zu Änderungen im Grundsatzprogramm kommt, will Koch nicht ausschließen. Doch nun könne die CDU den Menschen sagen, was sie anders machen würde, sollte sie kurzfristig in Regierungsverantwortung kommen.

Das neue Grundsatzprogramm der CDU trägt den Titel «In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen». Der Entwurf steuert einen radikalen Systemwechsel in der Asylpolitik an. Außerdem bekennt sich die Partei zu einer deutschen Leitkultur und zur Atomkraft sowie Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur Mitte Januar beschlossen und im Mai auf dem Parteitag verabschiedet werden.

© dpa
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