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Kritik am neuen Kita-Gesetz: «Mehr Personal nötig»

Die Erziehergewerkschaft GEW sieht die Verfassung verletzt. Das Land nehme hin, dass die Personalausstattung in den Kitas im Nordosten unterschiedlich sein dürfe und auch sei.
Kindertagesstätte
Ein Junge und ein Mädchen spielen in einer Kindergruppe in einer Kindertagesstätte. © Jens Büttner/dpa

Die KItas in MV brauchen mehr Personal - dieser Ruf schlug der rot-roten Landesregierung am Donnerstag in einer Anhörung des Landtags zum Entwurf für ein neues Kindertagesförderungsgesetz (Kifög) entgegen. Die geplante Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation von einer Erzieherin für 15 Kinder auf 1 zu 14 sei ein Schritt in die richtige Richtung, bringe aber keine Entlastung im Alltag der Fachkräfte und Kinder, warnte etwa der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Dieter Eichler. «Es klafft eine bedenkliche Lücke zwischen dem Anspruch des Gesetzes an die Fachkräfte und der Realität in unseren Kitas.»

Die Kitas und Horte in Mecklenburg-Vorpommern brauchen nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft GEW vor allem eine flächendeckende, vom Land vorgegebene und in jedem Fall zu finanzierende einheitliche Mindestpersonalausstattung. Bisher könne jeder Landkreis nach Kassenlage festlegen, wie gut oder weniger gut es personell in den Einrichtungen auszusehen habe, kritisierte die Landesvorsitzende der GEW, Annett Lindner, ebenfalls bei einer Pressekonferenz in Schwerin.

Der sogenannte Mindestpersonalschlüssel reiche zum Beispiel in der Krippe von knapp 1,2 im Landkreis Ludwigslust-Parchim bis rund 1,4 im Landkreis Rostock. Das bedeute, dass für eine vorgesehene Vollzeitstelle 1,2 oder 1,4 Vollzeit-Kräfte eingestellt werden müssten, um auch Zeiten von Krankheit, Urlaub oder Fortbildung abzudecken.

Diese Unterschiede wirkten sich unmittelbar auf die Qualität der Betreuung und Bildung in den Kitas aus, sagte Lindner. Falle in einer Region mit knapperer Personalausstattung eine Erzieherin oder ein Erzieher aus, komme es eher zu eingeschränkten Öffnungszeiten oder einer Zusammenlegung von Gruppen als in einer Region mit großzügigerer Personalbemessung.

Lindner sieht mit diesen unterschiedlichen Situationen das Verfassungsgebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse verletzt. Kinder in der einen Region hätten schlechtere Startchancen als in einer anderen Region des Landes. Deshalb sei die Einführung eines von Schwerin per Verordnung vorgegebenen einheitlichen Mindestpersonalschlüssels so wichtig. Eine Anhebung des Schlüssels auf die derzeit höchsten regionalen Werte im Land würde der GEW zufolge bis zu 52,5 Millionen Euro zusätzlich im Jahr kosten.

Nach Berechnungen der Gewerkschaft wären dafür 875 zusätzliche Fachkräfte in den Kitas nötig. Lindner forderte vor diesem Hintergrund eine Ausbildungsoffensive. Potenzial sieht sie zudem in der weitverbreiteten Teilzeitarbeit bei Erziehern, die von den Betroffenen nicht immer so gewollt sei.

Laut Statistischem Landesamt hatten am Stichtag 1. März 2023 im Nordosten von den 14.268 Fachkräften in Kitas und Horten nur 4560 einen Vollzeitvertrag mit mindestens 38,5 Stunden pro Woche. Weitere 5159 arbeiteten zwischen 32 und 38,5 Stunden, 3431 zwischen 21 und 32 Stunden und gut 1100 weniger als 21 Stunden.

© dpa
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