Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung fürchtet um viel Geld aus Brüssel. Vor dem Hintergrund zusätzlicher finanzieller Belastungen für die EU sei die sogenannte Kohäsionspolitik als möglicher Bereich mit Einsparpotenzial ins Blickfeld geraten, teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dabei gehe es um die millionenschweren Fonds ELER (Landwirtschaft und ländliche Räume), EFRE (Wirtschaft) und ESF (Soziales).

Die drei Fonds seien die mit Abstand größten EU-Investitionsprogramme im Land. «Bei diesen Programmen geht es weniger um einzelne Großprojekte, sondern um eine Vielzahl von Einzelprojekten, die bei Kürzung der Mittel so überhaupt nicht mehr oder nur in reduziertem Umfang gefördert werden könnten.» Grund genug für die Landesregierung, den Landtag über die Befürchtungen zu informieren.

Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, muss die EU sparen, weil unter anderem der Schutz der Außengrenzen und die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg viel Geld verschlingen.

«Diese Herausforderungen dürfen nicht dazu führen, dass die langfristig strategisch notwendigen Investitionsprogramme, darunter zuallererst die Kohäsionspolitik, in ihrem Umfang verringert werden», schreibt die Schweriner Regierung an die Landtagsabgeordneten. «Mecklenburg-Vorpommern hat mit dieser Investitionspolitik große Erfolge in der wirtschaftlichen Entwicklung realisieren können. Diese Erfolge dürfen nicht durch ein Wegbrechen der Investitionspolitik gefährdet werden.»

Das Land Mecklenburg-Vorpommern erhält den Angaben zufolge allein in den Jahren 2021 bis 2027 rund 925 Millionen Euro aus dem EFRE-Fonds, 333 Millionen Euro aus dem ESF-Fonds und von 2023 bis 2027 rund 616 Millionen Euro aus dem ELER-Fonds.