Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bleibt für weitere zwei Jahre Parteichefin der SPD im Land. Auf einem Landesparteitag in Völklingen stimmten am Freitag 98,7 Prozent der Delegierten für die 47-Jährige, die die SPD Saar seit 2018 führt. «Ich will mich herzlich bedanken. Ich nehme die Wahl an», sagte Rehlinger nach langem Applaus. Die saarländische Ministerpräsidentin bekam 299 Ja-Stimmen bei insgesamt 303 Delegierten.
Die Rechtsanwältin hatte bei der Landtagswahl im März 2022 der CDU nach mehr als 20 Jahren den Posten des Ministerpräsidenten abgejagt - und für ihre Partei die absolute Mehrheit geholt. Seit April 2022 führt sie eine SPD-Alleinregierung an der Saar.
In ihrer Rede schwor sie die Genossen auf schwierige Zeiten ein. «Das Saarland steht vor großen Herausforderungen», sagte sie mit Blick auf den Strukturwandel. «Wir sollten niemandem versprechen, dass es leicht wird.» Das Motto aber sollte sein: «Machen statt Motzen», sagte sie. Und: «Ich bin sicher, die Saarländer haben ein Kämpferherz.»
Wichtig sei, dass die vom Bund versprochenen Zukunftsinvestitionen auch kämen - auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 der Berliner Ampel. «Die Zusagen des Bundes müssen gelten», sagte Rehlinger. Bei den Investitionen gehe es um die Zukunft der Stahlindustrie, um die Ansiedlung einer großen Chip-Fabrik in Ensdorf und um die Wasserstoff-Infrastruktur.
Die Stahlindustrie an der Saar wartet weiterhin auf die dringend benötigte milliardenschwere Förderzusage des Bundes für den Umbau hin zur Produktion von grünem Stahl. «Was wir schlicht und ergreifend brauchen für den grünen Stahl, ist ein grünes Licht. Eines aus Berlin, eines aus Brüssel», sagte sie. Das Karlsruher Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimavorhaben der Bundesregierung.
Rehlinger forderte zudem von der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro. Es sei «schlicht und ergreifend unfair», dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 um gerade einmal drei Prozent (auf 12,41 Euro) steigen solle, während das Bürgergeld gleichzeitig um 12 Prozent steige, sagte sie. Dabei gehe es nicht darum, «Leistungsbezieher gegen Geringverdiener auszuspielen», sondern darum, dafür zu sorgen, «dass diejenigen, die arbeiten, tatsächlich mehr haben».
Rehlinger sagte zur im Juni 2024 anstehenden Kommunalwahl: «Wir müssen auch nach der Kommunalwahl fest miteinander verabreden, dass wir keine Mehrheiten mit der AfD bilden werden», sagte sie. Es mache ihr Sorgen, dass angesichts «der Verunsicherung und der Sorgen um die Zukunft» für viele Menschen «eine Stimme für die AfD in den Bereich des Möglichen» rücke.
Zur Europawahl ebenfalls im Juni 2024 sei «das große Ziel der Saar-SPD», wieder im Europaparlament vertreten zu sein, sagte die Landeschefin. Ihre Vision: «Aus dem, was mal die europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war, aus dem muss für die Zukunft die europäische Union für Wasserstoff und erneuerbare Energien werden.»
Im November 2021 war Rehlinger bei einem Parteitag in Saarbrücken mit 98 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzende wiedergewählt worden.
Auf dem Programm des Parteitags, der am Samstag weitergeht, stand die Neuwahl des kompletten Landesvorstands. Am Freitag sollten noch die vier Stellvertreter der Landesvorsitzenden gewählt werden: Pascal Arweiler, Jörg Aumann, Josephine Ortleb und Anne Yliniva-Hoffmann.
Am Samstag soll unter anderem der Generalsekretär neu gewählt werden. Für diesen Posten hat der Parteivorstand Esra Limbacher nominiert: Der Bundestagsabgeordnete aus dem Saarpfalz-Kreis soll Christian Petry nachfolgen, der nicht mehr antritt.
