Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dringt auf ein neues Spitzentreffen zum Thema Migration im Kanzleramt. «Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel mit dem Bundeskanzler», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag».
«Die Regierungschefinnen- und Chefs aus den Ländern und dem Bund müssen im Januar, spätestens Februar, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen und bereit sein, notfalls nachzusteuern, um irreguläre Migration zu beenden.»
Beim bislang letzten Asylgipfel Anfang November hatte Scholz sich mit den Regierungschefs der 16 Länder nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Zudem wollte die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
Vor allem Wüst hatte damals auf Asylverfahren außerhalb Europas gedrungen. Diese Forderung bekräftigte er nun: «Ganz oben auf die Tagesordnung gehören Ansätze bereits außerhalb Europas wie Drittstaaten-Lösungen und eine verbindliche Regelung für Menschen aus Staaten mit geringer Schutz-Quote.» Ganz grundsätzlich betonte der Christdemokrat, dass Deutschland «nicht die Armut auf der ganzen Welt mit unserem Asylrecht bekämpfen» könne.
