Im Landtag von Sachsen-Anhalt deutet sich bei der Wahl eines neuen Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine breite Zustimmung für Johannes Beleites an. Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne kündigten am Dienstag in Magdeburg an, den Kandidaten am Mittwoch im Parlament wählen zu wollen. Die AfD berät darüber noch fraktionsintern.
Der gebürtige Hallenser Beleites (Jahrgang 1967) ist als Sohn eines evangelischen Pfarrers in Trebnitz (Burgenlandkreis) aufgewachsen und als Jugendlicher und junger Erwachsener selbst in Konflikt mit dem SED-Staat geraten. Er war nach der Wende unter anderem im Bereich der politischen Bildung für die Stasi-Unterlagen-Behörde und die Evangelische Akademie Thüringen in Neudietendorf tätig.
«Ich gehe davon aus, dass das im ersten Wahlgang klappt», sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. SPD-Vize-Fraktionschef Falko Grube sagte, man respektiere den Personalvorschlag der CDU.
Auch die Liberalen kündigten Zustimmung an. Beleites habe leibhaftig erlebt hat, was der Unrechtsstaat DDR mit ihm und seinem Umfeld gemacht habe, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack. Gerade in einer Zeit, in der aktuell wieder über Unrechtsbewusstsein und Rechtsstaatlichkeit diskutiert werde, sei es wichtig, die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter in den Fokus zu rücken. Man müsse die Menschen im Land dafür sensibilisieren, «wie es eben auch anders sein kann».
Lobend äußerte sich ebenfalls Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Beleites habe einen guten Eindruck hinterlassen, sagte sie. Er sei kommunikativ und widme sich der Geschichte der SED-Diktatur ganzheitlich, so von Angern. Die Grünen teilten nach ihrer Fraktionssitzung am Dienstag mit, Beleites ebenfalls unterstützen zu wollen.
Die bisherige Beauftragte Birgit Neumann-Becker scheidet in diesem Jahr aus dem Amt aus. Zur Aufgabe zählt unter anderem die Aufarbeitung des Unrechts durch die Staatssicherheit sowie andere DDR-Institutionen. Der Landtag wählt den Landesbeauftragten mit der Mehrheit seiner Mitglieder, nötig sind mindestens 49 Stimmen. Die Wahl erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Neben Beleites haben sich weitere Kandidaten beworben.
