Partei- und Fraktionschef Mario Voigt soll die Thüringer CDU nach zehn Jahren zurück in die Regierung führen. Der 46-Jährige wurde auf einem Parteitag am Samstag in Mühlhausen als CDU-Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl 2024 nominiert. Die Abstimmung fiel einstimmig aus. Voigt gilt seit langem als potenzieller Herausforderer von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei der Wahl voraussichtlich am 1. September 2024. Die Kandidatenliste, bei der er Anspruch auf Platz eins hat, will die CDU erst Ende Februar 2024 wählen.
Nominiert wurde auch die Thüringer Spitzenkandidatin für die Europawahl. Die 60 Jahre alte Erfurterin Marion Walsmann, die bereits Abgeordnete des Europaparlaments ist, wurde einstimmig nominiert.
Voigt gab auf dem Parteitag das Ziel aus, im kommenden Jahr Regierungsverantwortung zu übernehmen. «Das wird das letzte Weihnachten, das wir in der Opposition feiern.» Die CDU hatte in Thüringen seit der Wiedervereinigung bis zur Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün im Jahr 2014 die Ministerpräsidenten gestellt. Seitdem sitzt die Partei auf der Oppositionsbank im Parlament in Erfurt.
Laut einer repräsentativen Umfrage liegt die CDU aktuell bei 22 Prozent. Die vom Verfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD kommt auf 34 Prozent, die Regierungspartei Linke von Ramelow auf 20 Prozent.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfahl seinen Thüringer Parteikollegen, sich von Kompromissen zu verabschieden. «Wir brauchen wieder CDU pur», sagte Linnemann in Mühlhausen. Die CDU, die die größte Oppositionspartei im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition stellt, sollte «aufhören, in Kompromissen zu denken», und auf andere Parteien - ob links oder rechts - zu schauen. Die politische Konstellation sei nirgendwo in Deutschland so schwierig wie in Thüringen, sagte Linnemann.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte vor einigen Wochen bundesweit für kontroverse Diskussionen gesorgt, weil sie im Parlament eine Senkung der Grunderwerbssteuer nur durchsetzen konnte, für die neben der kleinen FDP-Gruppe auch die AfD stimmte. Voigt sagte auf dem Parteitag, die CDU werde weiterhin Gesetze in den Landtag einbringen, die sie für richtig halte.
Linnemann kündigte den Landesverbänden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die im kommenden Jahr Wahlen zu bestehen haben, massive Unterstützung der Bundespartei an. «Wir werden voll powern.»
Linnemann und Voigt warfen Rot-Rot-Grün vor, Thüringen wirtschaftlich abgekoppelt zu haben. Bei der Standortqualität sei der Freistaat Schlusslicht in Deutschland. Die Koalition von Linke, SPD und Grünen habe seit neun Jahren ihre Chance gehabt. Rot-Rot-Grün sei gescheitert. «Die müssen weg», sagte Linnemann.
Die CDU wolle das Leben der Menschen in Thüringen wieder einfacher machen, das Land sei «Heimat für Fleißige», sagte Voigt. Unter der rot-rot-grünen Regierung sei «nichts besser geworden, aber vieles schlechter». Voigt kündigte Änderungen in der Migrationspolitik an, wenn die CDU regiere.
Menschen in Not werde weiterhin geholfen, «aber diejenigen, die illegal in Thüringen sind, müssen zurückgeführt werden». Die CDU werde ein Rückführungszentrum einrichten und Sachleistungen statt Geldleistungen für Geflüchtete einführen. In einem Parteitagsbeschluss zur Flüchtlingspolitik spricht sich die CDU auch dafür aus, dass für neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine der Bürgergeldbezug «zu einem konkreten Stichtag wieder aufgehoben» wird. «Leistungen dürfen nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden.»
Einen weiteren Schwerpunkt setzte Voigt in der Sozialpolitik. Armut werde nicht mit dem Sozialstaat bekämpft, «Armut wird mit Arbeit bekämpft», so Voigt. Die CDU stehe dafür, dass diejenigen, die arbeiten, mehr Geld in der Tasche hätten als diejenigen, die nicht arbeiten. Voigt sprach sich zudem gegen das Gendern im öffentlichen Bereich und in Schulen aus. «Die Menschen sollen nach den Regeln der deutschen Rechtschreibung schreiben.»
Beschlossen wurde auf dem Parteitag auch ein Antrag, mit dem sich die Thüringer CDU an die Seite Israels und gegen Antisemitismus stellte.
In Thüringen stehen 2024 neben der Landtagswahl auch Kommunalwahlen sowie die Europawahl im Juni an.
