Rechte Szene? Finanzbeamtin darf nicht entlassen werden
Das Finanzministerium in Brandenburg darf eine Finanzbeamtin, die Kontakt zur rechtsextremen Szene gehabt haben soll, nicht entlassen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine Klage des Ministeriums auf Entfernung aus dem Dienst ab. Zuvor berichtete die «Märkische Allgemeine Zeitung». Aus Sicht des Gerichts wurden keine nachvollziehbaren und ausreichenden Erkenntnisse vorgebracht, die den Verdacht auf rechtsextremes Verhalten belegten, wie ein Sprecher des Gerichts am Freitag sagte. Die Frau soll unter anderem Konzerte mit rechtsextremer Musik besucht haben. «Die Kammer konnte nicht feststellen, dass die Beamtin ein Dienstvergehen begangen hatte», so der Sprecher des Verwaltungsgerichts Potsdam (AZ.: 17 K 1881/22).