Buschmann: Straftatbestand des Politiker-Stalkings skeptisch
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schützen. «Wir werden uns den Vorstoß genau anschauen. Ich warne aber davor, den Eindruck zu erwecken, dass Politiker sich ganz allgemein vor der eigenen Bevölkerung fürchten müssen», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es werde der Eindruck erweckt, das Strafrecht schütze nur lückenhaft vor gewaltsamen Übergriffen. Es gebe bei physischer Gewalt aber «keine offensichtlichen Strafbarkeitslücken».