Die Werteunion stellt sich nun auch in Sachsen als Partei auf und will bei der Landtagswahl ein Wort mitreden. Allerdings sind die Konservativen im Freistaat gespalten. Ein Teil macht weiter als Heimatunion innerhalb der CDU Politik.

Zweieinhalb Monate nach Parteigründung fasst die Werteunion in den Ländern weiter Fuß. Nach Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen ist Mecklenburg-Vorpommern das vierte Bundesland.

Rechts von der CDU will die Werteunion bei der Thüringer Landtagswahl im September Stimmen holen. Ihr erster Landesverband ist gegründet - Bundesparteichef Maaßen will sich hier besonders engagieren.

Die Werteunion will in diesem Jahr neben Sachsen und Thüringen auch in Brandenburg zur Landtagswahl antreten. Dafür hat sie die Weichen gestellt.

Maaßen und die CDU - das ist Geschichte. Nun will der frühere Präsident des Verfassungsschutzes mit der neuen Partei Werteunion selbst Politik machen. Doch das Feld rechts von der Union ist umkämpft.

Schwacher Umfragewert, große Ambitionen: Die Werteunion will in den Thüringer Landtag und Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen kann sich sogar das Ministerpräsidentenamt vorstellen.

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat sich mit der CDU überworfen. Nun will er mit der neuen Partei Werteunion selbst Politik machen. Doch das Feld rechts von der Union ist umkämpft.

Schwacher Umfragewert, große Ambitionen: Die Werteunion will in den Thüringer Landtag und Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen kann sich sogar das Ministerpräsidentenamt vorstellen.

Die Werteunion will neben Sachsen und Thüringen in diesem Jahr auch in Brandenburg zur Landtagswahl antreten. Dafür soll ein Landesverband gegründet werden.

Der Altschuldenberg der NRW-Kommunen ist erdrückend. Die Landesregierung will das Problem jetzt angehen - allerdings fehlt noch eine entscheidende Zusage

Die AfD in NRW will den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Landespartei ausschließen. Die Vorwürfe - benannt in einem Schreiben an das Landesschiedsgericht - wiegen schwer.

Mehr als zwei Wochen nach dem Brand in einem Wohn- und Geschäftshaus in Düsseldorf gibt es ein viertes Todesopfer: Eine beim Feuer lebensgefährlich verletzte Frau sei in einer Spezialklinik gestorben, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Düsseldorf am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Weitere Angaben zum Opfer wollte die Polizei auf Nachfrage nicht machen.

Die Bauminister in Brandenburg und NRW dringen auf ein stärkeres Eingreifen des Bundes beim Wohnungsbau. «Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden», sagte Brandenburgs Bauminister, Rainer Genilke (CDU), am Dienstag bei einem Wohnungsgipfel beider Länder in Berlin. Hier sehe man die Bundesregierung in der Pflicht. Bürokratische Hürden müssten abgebaut, ausreichend Wohnraumfördermittel und eine verlässliche KfW-Förderung zur Verfügung gestellt werden, so Genilke.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland waren im Mai etwas weniger Menschen arbeitslos gemeldet als im Vormonat. Vor einem Jahr war die Arbeitslosenquote in NRW aber noch niedriger.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die politische Mitte im Land nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. «Die Menschen schauen, was wir tun, was wir als Vertreter der politischen Mitte jetzt tun», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. «Tun wir nichts, versuchen wir uns schon bei der Beschreibung des Sachverhalts in die Ecke zu mogeln, um ja nicht unangenehme Antworten geben zu müssen, dann werden andere diese Antworten versuchen zu geben.» Er fügte hinzu: «Scheinantworten mit großer Wahrscheinlichkeit.» Konkrete Maßnahmen nannte er nicht.

Im Fall einer Chatgruppe mit Mitgliedern der Feuerwehr in Menden im Sauerland, in der mutmaßlich rechtsradikale Nachrichten geteilt worden sein sollen, ist der Staatsschutz eingeschaltet worden. Wie Feuerwehr und Stadt Menden am Dienstag mitteilten, wurden an Führungskräfte der Mendener Feuerwehr Hinweise herangetragen, dass in der geschlossenen Gruppe Bilder und Texte mit rechtsradikalem Inhalt ausgetauscht worden sein sollen. «Entsprechende Screenshots liegen der Feuerwehr und der Stadtverwaltung vor», hieß es weiter. Nach Rücksprache mit dem Verwaltungsvorstand habe man entschieden, umgehend den Staatsschutz einzuschalten.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach hat Nachschärfungen bei einer angestrebten Reform des sogenannten Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften gefordert. In der «Rheinischen Post» (RP/Dienstag) rief der Grünen-Politiker seine Amtskollegen dazu auf, bei der anstehenden Justizministerkonferenz darauf zu drängen, politische Einflussmöglichkeiten auf Staatsanwaltschaften stärker einzuschränken als von Bundesjustizminister Marco Buschmann geplant. Buschmann wies die Kritik zurück.

Geldstrafen für deutsche Fußball-Clubs in den Profiligen sind nichts Besonderes. Die am Dienstag verhängte Strafe gegen Borussia Dortmund ist jedoch alles andere als alltäglich.

Eine Strafe von siebeneinhalb Jahren hat das Landgericht Mönchengladbach wegen Betrugs verhängt. Der Angeklagte habe eine Zahnärztin «wie eine Weihnachtsgans» ausgenommen, sagte die Staatsanwältin.