Der Landesverband der Berliner Grünen sortiert seine Spitze neu. Bei einer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Berlin-Moabit steht die Wahl des Landesvorstands an. Auch ein Leitantrag mit dem Titel «Transformation der Wirtschaft - Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit» soll beraten und verabschiedet werden. Und die Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai wollen erste Ergebnisse der Strukturreform vorstellen, die sich die Partei vorgenommen hat, wie beide am Mittwoch ankündigten.
Grüne wollen neuen Leitantrag beschließen
Für interne Diskussionen und Verunsicherung hatte zuletzt die Frage gesorgt, wer die Berliner Grünen künftig führt. Mertens und Ghirmai wurden als Grünen-übliche Doppelspitze erst im Dezember 2021 gewählt, Ghirmai mit 94,3, Mertens mit nur 68,9 Prozent.
Die ausgebildete Bankkauffrau und studierte Betriebswirtin war danach nicht unumstritten. Sie gehört zum Realo-Flügel der Partei und bekam auch dort keine volle Unterstützung. Stattdessen kündigte die Reala Tanja Prinz aus dem Kreisverband Tempelhof-Schöneberg Ende Oktober an, für die Doppelspitze an der Seite von Ghirmai kandidieren zu wollen.
Mertens bekam vom Realo-Flügel nicht die nötige Mehrheit
Bei einer Sitzung des Realo-Flügels vor knapp drei Wochen kam es zu einer Abstimmung, bei der Prinz mit 83 zu 78 Stimmen knapp vorne lag. Mertens erklärte zwei Tage später, sie werde bei der Vorstandswahl nicht noch einmal antreten. Die Frage ist allerdings, ob Prinz bei der Landesdelegiertenkonferenz eine Mehrheit bekommt - und was passiert, falls nicht.
Prinz steht für einen Teil der Realos, die intern deutliche Kritik am Landesvorstand und am Kurs der Berliner Grünen geäußert haben. Die Tatsache, dass die Partei nicht mehr an der Landesregierung beteiligt ist, führen sie auch auf Fehler der Grünen zurück und wollen ein stärkeres Gegengewicht zu den Linken bilden. Manche Berliner Grünen befürchten, das Risiko interner Flügelkämpfe würde dann wieder zunehmen.
Ghirmai, promovierter Historiker und Kreisvorsitzender der Grünen in Neukölln, wird dem linken Lager zugerechnet. Dass er von den rund 150 Delegierten am Samstag eine Mehrheit bekommt, gilt als sehr wahrscheinlich. Und auch im Vorfeld war von Interesse an einer Kandidatur gegen ihn nichts zu hören.
