Nach Bekanntwerden eines Treffens von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam sind in mehreren Städten Brandenburgs am Wochenende Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geplant. In ganz Deutschland wollen tausende Menschen auf die Straße gehen.
Unter dem Motto: «Zusammen gegen Rechts - Wir sind die Brandmauer!» will die Stadt Cottbus am Sonntag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Das Bündnis «#Unteilbar-Südbrandenburg» rief zu einer Kundgebung vor der Stadthalle auf und meldete laut Polizei rund 500 Teilnehmer an. Cottbus gilt als eine Hochburg des Rechtsextremismus in Brandenburg.
«Die AfD hat ihr abscheuliches Gesicht gezeigt: Die Partei will alle Menschen vertreiben, die nicht zu ihrem rassistischen Gedankengut passen», schrieb «#Unteilbar Südbrandenburg auch bei der Plattform X (vormals Twitter). Das Bündnis kündigte an, dass auch Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD), Universitätspräsidentin Gesine Grande und andere Vertreter aus Politik und Kultur erwartet werden.
In Spremberg in Südbrandenburg ist am Samstag eine Demonstration gegen rechts geplant. Aber auch Rechtsextremisten der Kleinpartei «Die Rechte» um den Neonazi Christian Worch wollen sich am Nachmittag in der Stadt im Spree-Neiße-Kreis versammeln.
Die Polizei teilte mit, die Rechtsextremisten wollten sich am Gedenkstein «Mittelpunkt vom Deutschen Reiche» in Spremberg versammeln. Der Ort ist immer wieder ein Anlaufpunkt für Neonazis. Angemeldet sind laut Polizei um die 40 Teilnehmer. Laut Verfassungsschutz propagiert «Die Rechte» ein rechtsextremistisches Weltbild. Sie gehe rassistisch gegen Zugewanderte vor, verbreite antisemitische Positionen und sei ein Sammelbecken für Neonazis.
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sind nach Angaben der Initiative «Zusammen gegen Rechts» im Internet außerdem in Luckenwalde und Eberswalde geplant. Am Sonntag soll es in Strausberg eine Protestversammlung geben.
Anlass der bundesweiten Proteste ist ein Treffen am 25. November in einer Potsdamer Villa, über das das Medienhaus Correctiv berichtet hatte. Daran hatten mehrere AfD-Politiker teilgenommen sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
