Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) besucht als erstes nordrhein-westfälisches Kabinettsmitglied seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober Israel. Neubaur, die auch Wirtschafts- und Klimaschutzministerin ist, reise von Samstag bis Dienstag mit einem Mitglied der jüdischen Gemeinde, Wirtschaftsvertretern aus den Bereichen Cybersicherheit und Robotic sowie jungen Start-up-Gründerinnen nach Tel Aviv und Jerusalem, teilte eine Ministeriumssprecherin am Freitag mit. Geplant seien unter anderem auch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern politischer Institutionen.
Sie reise nach Israel, um in schwierigen Zeiten die wirtschaftlichen Verbindungen zu stärken, erklärte Neubaur. «Israel muss souverän, handlungsfähig und wirtschaftlich stabil bleiben.» Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 habe Tod und Leid gebracht. Noch immer sei das Schicksal vieler Geiseln völlig unklar. «Gab es jemals Hoffnung auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, so wurden die Bemühungen mit jenem Tag um Jahrzehnte zurückgeworfen.» Israel habe jedes Recht, sich zu verteidigen, betonte die Grünen-Politikerin. Gleichwohl stehe die israelische Regierung in der Verantwortung, bei ihren militärischen Operationen das Völkerrecht zu achten und humanitäre Hilfe für unschuldige Zivilisten zu ermöglichen.
