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Kritik an geplanter Abschaffung des Galeria-Aufsichtsrats

Die Rechtsform von Galeria soll geändert werden. Dies hätte weitreichende Folgen für die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer. Der Insolvenzverwalter verteidigt die Pläne.
Galeria Kaufhof Würzburg
Ein beschädigter Schriftzug ist an einer Filiale der Kaufhauskette Galeria Kaufhof zu sehen. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Pläne zur Neuausrichtung des Warenhausunternehmens Galeria Karstadt Kaufhof und die vorgesehene Abschaffung des Aufsichtsrates. «Eine Umfirmierung in eine Unternehmensform ohne Aufsichtsrat und damit ohne unternehmerische Mitbestimmung der Beschäftigten» sei nicht der richtige Weg, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer am Donnerstag in Berlin. «Es wäre für einen Neuanfang nach der dritten Insolvenz wichtig, auf die Erfahrungen der langjährigen Beschäftigten zurückzugreifen.»

Seit Anfang April ist bekannt, dass ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC und der Beteiligungsfirma BB Kapital SA des Unternehmers Bernd Beetz Galeria übernehmen will. Im Insolvenzplan ist vorgesehen, das Unternehmen von einer GmbH in eine neue Gesellschaftsform umzuwandeln, in eine SARL & Co KG. Dabei handelt es sich um die Bezeichnung für eine haftungsbeschränkte Gesellschaft in Luxemburg. Nach deutschem Recht ist dabei kein Aufsichtsrat mehr vorgesehen.

Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus verteidigte die Pläne. «Der finanzielle Aufwand in Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat beträgt rund eine Million Euro pro Jahr. Die vorgesehene Veränderung ist Teil des Weges von der Konzernstruktur hin zum mittelständischen Unternehmen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die neuen Eigentümer ließen eine Bitte um Stellungnahme zunächst unbeantwortet. Galeria wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.

Wenn die Gläubigerversammlung Ende Mai dem Insolvenzplan zustimmt, würde dieser inklusive der geänderten Rechtsform Ende Juli in Kraft treten. Der bisherige Aufsichtsrat von Galeria ist, wie gesetzlich vorgeschrieben, paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt. Seine Aufgabe ist es, die Geschäftsführung zu kontrollieren und zu beraten.

Verdi gegen Sonntagsöffnungen

Auf Kritik von Verdi stoßen auch mögliche Pläne zur Sonntagsöffnung. Aus dem Umfeld der neuen Eigentümer war zuletzt bekannt geworden, dass diese auf eine Lockerung der Öffnungszeiten in den Bundesländern setzen. Ziel ist es demnach, die Filialen einmal im Monat sonntags zu öffnen. Die Gewerkschaft lehnt dies ab. «Der arbeitsfreie Sonntag ist grundgesetzlich geschützt und die Sonntagsöffnung bedarf immer eines Anlasses. Daher sind Pläne, die Filialen generell einmal im Monat zu öffnen, aus unserer Sicht nicht gesetzeskonform», sagte Verdi-Vorstandsmitglied Zimmer.

Aus Sicht der Gewerkschaft sind große Investitionen nötig, um Galeria zukunftssicher aufzustellen. «Unsere Kolleginnen und Kollegen wollen nach drei Insolvenzen endlich Jobsicherheit sowie auskömmliche und gute Arbeit - nicht andauernde Unsicherheit, Überlastung durch Sonntagsarbeit und ein Wiederholen der Fehler der letzten Jahre.»

Anfang Januar hatte Galeria einen Insolvenzantrag gestellt. Es ist die dritte Insolvenz innerhalb von dreieinhalb Jahren. Bis Ende Juli will Denkhaus das Unternehmen an die neuen Eigner übergeben. Im Zuge des Insolvenzverfahrens sollen 16 der 92 Filialen schließen.

© dpa
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