Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder haben in Düsseldorf bei einer Großdemo rund 15 000 Beschäftigte deutlich mehr Geld gefordert. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, betonte am Dienstag vor dem Düsseldorfer Landtag: «Wir treten dafür an, dass der Reallohnverlust ausgeglichen wird.» An die von Hendrik Wüst (CDU) geführte schwarz-grüne Regierung gerichtet, rief er: «Wir erwarten, dass die Landesregierung Einfluss nimmt, damit wir ein positives Verhandlungsergebnis in der dritten Runde haben. Sonst kommen wir wieder!»
Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sagte: «Es war noch nie so viel Geld in den Steuertöpfen wie jetzt. Es muss nur gerecht verteilt werden.» Verdi und dbb fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr. Die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lehnen das als unbezahlbar ab. An diesem Donnerstag startet die dritte und womöglich entscheidende Tarifrunde in Potsdam.
Am Vormittag hatten neben Verdi und dbb unter anderem auch die Bildungsgewerkschaften VBE und GEW, Polizeigewerkschaften oder auch die Steuer-Gewerkschaften zunächst zwei parallele Kundgebungen veranstaltet. Laut Sprechern kamen schon dort jeweils Tausende zusammen. In Demonstrationszügen ging es am Mittag durch die Innenstadt bis zum Landesparlament, wo sich nach Angaben von Polizei und Verdi rund 15.000 Menschen versammelten. Auf Plakaten von Demo-Teilnehmern war zu lesen «Ich will leben, nicht überleben» oder auch «Warme Worte heizen nicht» sowie «Mehr Lohn für uns lohnt sich für alle».
GEW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP NRW) warnten: «Die Regierung von Hendrik Wüst riskiert die Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung.» Es würden schon länger keine wettbewerbsfähigen Löhne und Gehälter mehr gezahlt, in der Folge verschärften sich Fachkräftemangel und Arbeitsdruck. «Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss deutlich gesteigert werden», mahnten sie in einer Mitteilung.
Ein dbb-Sprecher betonte auf dpa-Anfrage: «Der Frust sitzt tief.» Es seien Lehrkräfte, Beschäftigte der Steuerverwaltung, auch Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Auch Beamte - sie dürfen nicht streiken - hätten sich für ihren Protest freigenommen. Landesbeschäftigte etwa von Unikliniken, Hochschulen, Justiz oder Landesverwaltung traten Gewerkschaften zufolge landesweit in den Warnstreik.
In NRW sind laut dbb-Landesbund rund 26.000 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes unbesetzt, mittelfristig drohe ein Kollaps. Die GEW betonte, es fehlten fast 7000 Lehrkräfte in NRW. Der VBE-Landesverband unterstrich, das gesamte schulische Personal habe in den vergangenen Jahren unter außergewöhnlichen Belastungen Flexibilität, Belastbarkeit und Fachkompetenz unter Beweis gestellt. «Nun ist es an der Arbeitgeberseite, diese Leistung angemessen zu honorieren.» Der GdP-Landesverband warf den Arbeitgebern einen «zutiefst respektlosen» Umgang vor.
