Russische Nationalisten und Anhänger von Putin nutzen das Gedenken zum Kriegsende 1945 für politische Symbolik. Darunter auch eine bekannte Rockertruppe aus Moskau. Aber auch Ukrainer demonstrieren.

Russische Nationalisten und Anhänger von Putin nutzen das Gedenken zum Kriegsende 1945 für politische Symbolik. Darunter auch eine bekannte Rockertruppe aus Moskau. Aber auch Ukrainer demonstrieren.

Die Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 79 Jahren werden in Berlin von 600 Polizisten begleitet. Es gehe um ein «würdevolles Gedenken» an den 8. Mai 1945, teilte die Polizei am Mittwoch weiter mit. 

Tausende Menschen protestieren anlässlich des Gedenktages der Palästinenser erneut in Berlin. Vereinzelt werden Böller und Pyrotechnik gezündet. Immer wieder schreitet die Polizei ein.

Die Polizei hat am Himmelfahrtstag in Niedersachsen nach einer ersten Bilanz nur wenige Straftaten verzeichnet. Allein in Braunschweig seien wegen des sonnigen Wetters am Vatertag Tausende von Menschen unterwegs gewesen, teilte die Polizei am Freitag mit. Im Prinz-Albrecht-Park hätten die Beamten am Donnerstag zu Spitzenzeiten rund 4000 Menschen zählen können. Überwiegend verlief es demnach friedlich, die Einsatzkräfte schlichteten jedoch zahlreiche verbale Streitigkeiten, es gab auch einige Straftaten. Auch in anderen Regionen waren viele Menschen mit Bollerwagen oder Fahrrädern unterwegs.

Immer wieder werden Menschen nur wegen ihrer Behinderung zu Opfern von Straftaten. Doch nicht alle Delikte werden der Polizei gemeldet.

Nach den Protesten an der Nordsee gegen Wirtschaftsminister Habeck läuft die juristische Aufarbeitung. Erste Teilnehmer der Aktion sind identifiziert. Für die Leitende Oberstaatsanwältin sind aber noch Fragen offen.

Nach den Protesten an der Nordsee gegen Wirtschaftsminister Habeck läuft die juristische Aufarbeitung. Erste Teilnehmer der Aktion sind identifiziert. Es sind aber noch wichtige Fragen offen.

Am Gedenktag für die Opfer des Holocaust hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschiedenes Handeln des Staates gegen Pläne von Rechtsextremisten zugesichert. «Keine 80 Jahre nach dem Ende des Hitler-Regimes werden wieder Pläne geschmiedet, Menschen systematisch zu diskriminieren und zu drangsalieren, zu entrechten und zu vertreiben aufgrund ihrer Abstammung, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer politischen Haltung», sagte sie am Samstag in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück in Fürstenberg/Havel. «Wir stehen in der Verantwortung, das nicht zuzulassen.»

Ein 32 Jahre alter Mann ist in der Braunschweiger Innenstadt nach Polizeiangaben geschlagen und rassistisch beleidigt worden. Der liberianische Staatsbürger wurde am Samstagabend aus einer Gruppe von sechs Männern heraus attackiert, wie die Beamten am Montag mitteilten. Der 32-Jährige wurde leicht verletzt und konnte nach einer Behandlung die Polizeidienststelle verlassen.

Gegen den 34-jährigen Mann, der verdächtigt wird, in Berlin-Köpenick eine gleichaltrige Frau getötet zu haben, ist Haftbefehl wegen Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen erlassen worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Dienstagabend auf der Plattform X (ehemals Twitter mit). Die Berliner Polizei hatte den Mann bereits am Montag als mutmaßlichen Täter festgenommen.

Die Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 war ein Paukenschlag: «Reichsbürger» sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Noch immer gibt es Einsätze in dem Zusammenhang.

Für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier wurde für RWE bereits eine Entschädigung beschlossen. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung auch für den Osten. Das Signal: Planungssicherheit.

Die Bauminister in Brandenburg und NRW dringen auf ein stärkeres Eingreifen des Bundes beim Wohnungsbau. «Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden», sagte Brandenburgs Bauminister, Rainer Genilke (CDU), am Dienstag bei einem Wohnungsgipfel beider Länder in Berlin. Hier sehe man die Bundesregierung in der Pflicht. Bürokratische Hürden müssten abgebaut, ausreichend Wohnraumfördermittel und eine verlässliche KfW-Förderung zur Verfügung gestellt werden, so Genilke.

Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen haben die Milliarden-Entschädigung für das Bergbauunternehmen Leag in der Lausitz angesichts des Kohleausstiegs mit Erleichterung aufgenommen. «Das Ergebnis macht uns außerordentlich zufrieden», sagte die sächsische Wirtschafts-Staatssekretärin Ines Fröhlich am Dienstag in Berlin und verwies auf monatelange Verhandlungen. «Es geht uns auch darum, dass wir die Leag als Konzern erhalten mit zukunftsfähigen Geschäftsfeldern.» Das Geld fließe direkt in die Zweckgesellschaften der Länder, sagte Fröhlich. 

Die Basketballer des FC Bayern müssen weiter auf ihren Finalgegner warten. Alba Berlin gewinnt dank eines starken Schlussspurts die vierte Partie in Chemnitz. Nun kommt es zum Showdown.

Drei Wochen lang ist der Bebelplatz der «Platz der Hamas-Geiseln». Tausende von Menschen zeigen dort ihre Solidarität. Bei der Abschlussveranstaltung spricht der Regierende Bürgermeister.

Große Kreuzfahrtunternehmen sind angewidert: Eine AfD-Fraktion aus Brandenburg hat ihre Schiffe in einem Kalender abgedruckt - zusammen mit Abschiebe-Forderungen. Nun folgen juristische Schritte.

Das beliebte Sommerfestival in Nordbrandenburg beginnt am 22. Juni. Für die Besucherinnen und Besucher aus Berlin stehen nach ausgewählten Aufführungen Sonderzüge für die Rückfahrt bereit.

In diesem Jahr stehen gleich mehrere Wahlen in Brandenburg an. Die Zahlen der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie auf Parteibüros in den ersten drei Monaten des Jahres zeigen einen Trend.