Für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier wurde für RWE bereits eine Entschädigung beschlossen. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung auch für den Osten. Das Signal: Planungssicherheit.

Die Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 war ein Paukenschlag: «Reichsbürger» sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Noch immer gibt es Einsätze in dem Zusammenhang.

Die Bauminister in Brandenburg und NRW dringen auf ein stärkeres Eingreifen des Bundes beim Wohnungsbau. «Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden», sagte Brandenburgs Bauminister, Rainer Genilke (CDU), am Dienstag bei einem Wohnungsgipfel beider Länder in Berlin. Hier sehe man die Bundesregierung in der Pflicht. Bürokratische Hürden müssten abgebaut, ausreichend Wohnraumfördermittel und eine verlässliche KfW-Förderung zur Verfügung gestellt werden, so Genilke.

Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen haben die Milliarden-Entschädigung für das Bergbauunternehmen Leag in der Lausitz angesichts des Kohleausstiegs mit Erleichterung aufgenommen. «Das Ergebnis macht uns außerordentlich zufrieden», sagte die sächsische Wirtschafts-Staatssekretärin Ines Fröhlich am Dienstag in Berlin und verwies auf monatelange Verhandlungen. «Es geht uns auch darum, dass wir die Leag als Konzern erhalten mit zukunftsfähigen Geschäftsfeldern.» Das Geld fließe direkt in die Zweckgesellschaften der Länder, sagte Fröhlich. 

Die Polizei im Kreis Barnim hat ein sogenanntes Koks-Taxi aus dem Verkehr gezogen. Nicht nur in Berlin, sondern auch in ländlicheren Regionen sind immer wieder Dealer unterwegs, die etwa nach einer Bestellung über soziale Medien Drogen liefern und aus dem Auto heraus verkaufen.

Eine 79 Jahre alte Frau soll in Berlin-Schöneberg einen Säugling bespuckt und die Mutter rassistisch beleidigt haben. Die 20 Jahre alte Mutter wollte bisherigen Erkenntnissen zufolge am Montagvormittag mit ihrem Kind zum Kinderarzt, als die Passantin in der Ansbacher Straße unvermittelt in den Kinderwagen spuckte, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach wurde das Baby an der Schulter getroffen.

Im Flussgebiet der Schwarzen Elster und der Pulsnitz im Süden Brandenburgs an der Grenze zu Sachsen herrscht Hochwasser. Am Pegel Ortrand (Kreis Oberspreewald-Lausitz) wurde die Alarmstufe 1 ausgerufen, wie das Landesamt für Umwelt im Internet mitteilte. Es muss demnach mit einer beginnenden Überflutung von Auen und ufernahem Grünland gerechnet werden. Für die anderen Flüsse lag am Dienstag kein Hochwasseralarm vor. In Süddeutschland dagegen war die Hochwasser-Lage weiter kritisch. Etliche Landkreise riefen den Katastrophenfall aus, es gab bislang fünf Todesopfer.

So aufgebläht wie bisher kann der Berliner Landeshaushalt nicht bleiben, sagen CDU und SPD. Nun liegt eine lange Sparliste für 2024 vor. Und 2025 dürfte es noch dicker kommen.

Die jüdischen Gemeinden in Brandenburg sind in Sorge. Ein Antisemitismusbeauftragter soll künftig ihr Ansprechpartner sein. Die Gemeinden sehen sich aber bisher nicht genug eingebunden.

Manche möchten, dass sie bleibt, andere fordern ihren Rücktritt: Mit dem Liken von umstrittenen Posts wurde TU-Präsidentin Geraldine Rauch zur Wackelkandidatin. Bald könnte es zu einer Entscheidung kommen.

Die CDU stellt die größte Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Ihr Vorsitzender wurde nun im Amt bestätigt.

Eine Frau wird Ende Mai im Eingang eines Mietshauses in Berlin-Wilmersdorf angegriffen und erstochen. Als die Polizei nun den mutmaßlichen Täter verhaften will, findet sie zwei Leichen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die staatliche Entschädigung für das Bergbauunternehmen Leag zur Abfederung des Kohleausstiegs als gute Nachricht aus Brüssel bewertet. «Das bringt Sicherheit und Stabilität vor allem für die Beschäftigten der Leag und die notwendigen Rekultivierungsarbeiten im Lausitzer Braunkohlerevier», teilte Woidke am Dienstag auf Anfrage mit. «Gemeinsam mit Sachsen haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Vereinbarungen zum Kohleausstieg auch für das Lausitzer Revier eingehalten werden.» Für die Transformation hin zu erneuerbaren Energien brauche das Unternehmen Planungssicherheit, so Woidke. Die Leag treibt die Errichtung von großen Wind- und Solarparks voran.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim geht es auch in Brandenburg um die Frage nach besserem Schutz. CDU und Linke haben unterschiedliche Vorschläge für mehr Sicherheit.