Die Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 war ein Paukenschlag: «Reichsbürger» sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Noch immer gibt es Einsätze in dem Zusammenhang.

Für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier wurde für RWE bereits eine Entschädigung beschlossen. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung auch für den Osten. Das Signal: Planungssicherheit.

Die Bauminister in Brandenburg und NRW dringen auf ein stärkeres Eingreifen des Bundes beim Wohnungsbau. «Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden», sagte Brandenburgs Bauminister, Rainer Genilke (CDU), am Dienstag bei einem Wohnungsgipfel beider Länder in Berlin. Hier sehe man die Bundesregierung in der Pflicht. Bürokratische Hürden müssten abgebaut, ausreichend Wohnraumfördermittel und eine verlässliche KfW-Förderung zur Verfügung gestellt werden, so Genilke.

Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen haben die Milliarden-Entschädigung für das Bergbauunternehmen Leag in der Lausitz angesichts des Kohleausstiegs mit Erleichterung aufgenommen. «Das Ergebnis macht uns außerordentlich zufrieden», sagte die sächsische Wirtschafts-Staatssekretärin Ines Fröhlich am Dienstag in Berlin und verwies auf monatelange Verhandlungen. «Es geht uns auch darum, dass wir die Leag als Konzern erhalten mit zukunftsfähigen Geschäftsfeldern.» Das Geld fließe direkt in die Zweckgesellschaften der Länder, sagte Fröhlich. 

Das beliebte Sommerfestival in Nordbrandenburg beginnt am 22. Juni. Für die Besucherinnen und Besucher aus Berlin stehen nach ausgewählten Aufführungen Sonderzüge für die Rückfahrt bereit.

In diesem Jahr stehen gleich mehrere Wahlen in Brandenburg an. Die Zahlen der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie auf Parteibüros in den ersten drei Monaten des Jahres zeigen einen Trend.

Syrien und Afghanistan sind als so unsicher eingestuft, dass auch Kriminelle nicht dorthin zurückgebracht werden. Der Berliner Senat ist dafür, das zu ändern. Auch aus der SPD gibt es Widerspruch.

Bei der U16-Europawahl unter Jugendlichen liegt die AfD in Brandenburg mit deutlichem Abstand vorn. Sie erhielt bei der simulierten Europawahl für unter 16-Jährige rund 38,3 Prozent der Zweitstimmen, gefolgt von der SPD mit 18,1 Prozent, wie aus dem Ergebnis auf der Webseite der Landeskoordinierungsstelle hervorgeht. Die CDU kam auf 13,5 Prozent, die Linke auf 5,1 Prozent und die Tierschutzpartei erhielt 4,1 Prozent.

In Süddeutschland sind Landstriche überflutet. Das sorgt auch in Brandenburg erneut für eine Diskussion über eine Pflichtversicherung für Schäden bei Naturkatastrophen.

Die Polizei wird zu einem Brand im Hinterhof eines Wohnhauses gerufen. Vor Ort fällt den Beamten ein Verdächtiger auf. Die Beamten nehmen die Verfolgung auf.

Die Polizei im Kreis Barnim hat ein sogenanntes Koks-Taxi aus dem Verkehr gezogen. Nicht nur in Berlin, sondern auch in ländlicheren Regionen sind immer wieder Dealer unterwegs, die etwa nach einer Bestellung über soziale Medien Drogen liefern und aus dem Auto heraus verkaufen.

Eine 79 Jahre alte Frau soll in Berlin-Schöneberg einen Säugling bespuckt und die Mutter rassistisch beleidigt haben. Die 20 Jahre alte Mutter wollte bisherigen Erkenntnissen zufolge am Montagvormittag mit ihrem Kind zum Kinderarzt, als die Passantin in der Ansbacher Straße unvermittelt in den Kinderwagen spuckte, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach wurde das Baby an der Schulter getroffen.

Im Flussgebiet der Schwarzen Elster und der Pulsnitz im Süden Brandenburgs an der Grenze zu Sachsen herrscht Hochwasser. Am Pegel Ortrand (Kreis Oberspreewald-Lausitz) wurde die Alarmstufe 1 ausgerufen, wie das Landesamt für Umwelt im Internet mitteilte. Es muss demnach mit einer beginnenden Überflutung von Auen und ufernahem Grünland gerechnet werden. Für die anderen Flüsse lag am Dienstag kein Hochwasseralarm vor. In Süddeutschland dagegen war die Hochwasser-Lage weiter kritisch. Etliche Landkreise riefen den Katastrophenfall aus, es gab bislang fünf Todesopfer.

So aufgebläht wie bisher kann der Berliner Landeshaushalt nicht bleiben, sagen CDU und SPD. Nun liegt eine lange Sparliste für 2024 vor. Und 2025 dürfte es noch dicker kommen.