Ein Großaufgebot der Polizei geht erneut gegen mutmaßliche Unterstützer im Reichsbürgermilieu vor.

Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen haben die Milliarden-Entschädigung für das Bergbauunternehmen Leag in der Lausitz angesichts des Kohleausstiegs mit Erleichterung aufgenommen. «Das Ergebnis macht uns außerordentlich zufrieden», sagte die sächsische Wirtschafts-Staatssekretärin Ines Fröhlich am Dienstag in Berlin und verwies auf monatelange Verhandlungen. «Es geht uns auch darum, dass wir die Leag als Konzern erhalten mit zukunftsfähigen Geschäftsfeldern.» Das Geld fließe direkt in die Zweckgesellschaften der Länder, sagte Fröhlich. 

Die Zahl der Arbeitslosen in Brandenburg ist im Mai im Vergleich zum April um 1165 auf 80.893 Menschen gesunken. Die Arbeitslosenquote sei um 0,1 Punkte auf 6,0 Prozent zurückgegangen, teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Berlin mit. Vor einem Jahr lag die Quote bei 5,8 Prozent. Die Bundesagentur griff für die Statistik auf Datenmaterial zurück, das bis zum 15. Mai vorlag.

Die Zahl der Arbeitslosen in Berlin ist im Mai im Vergleich zum April um gut 533 auf 199.760 Menschen gesunken. Die Arbeitslosenquote sei um 0,3 Punkte auf 9,4 Prozent zurückgegangen, teilte die Bundesagentur für Arbeit für Berlin und Brandenburg am Dienstag mit. Vor einem Jahr lag die Quote bei 8,9 Prozent. Die Bundesagentur griff für die Statistik auf Datenmaterial zurück, das bis zum 15. Mai vorlag.

Immer wieder sehen sich Museen mit Restitutionsansprüchen konfrontiert. Nun kann das Brücke-Museum in Berlin ein wichtiges Gemälde behalten.

In Süddeutschland sind Landstriche überflutet. Das sorgt auch in Brandenburg erneut für eine Diskussion über eine Pflichtversicherung für Schäden bei Naturkatastrophen.

Eine Frau wird Ende Mai im Eingang eines Mietshauses in Berlin-Wilmersdorf angegriffen und erstochen. Als die Polizei nun den mutmaßlichen Täter verhaften will, findet sie zwei Leichen.

Neue Wohnungen werden in Berlin dringend gebraucht, aber Bauvorhaben dauern oft sehr lange. Der Senat will nun gegensteuern. Nicht alle sind begeistert über die Ideen des Bausenators.

Auch mit 102 Jahren spricht Margot Friedländer immer noch über ihr Leben im Nationalsozialismus. Dafür wurde die Zeitzeugin nun abermals ausgezeichnet.

Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Aber eine Partei will die Sache noch nicht zu den Akten legen.

Ein Räuber hat es auf Halsketten abgesehen und entreißt seinen Opfern den Schmuck. In einem Fall in Berlin-Neukölln verfolgt ihn eine Frau bis zu seinem Auto. Er gibt Gas. Nun geht es im Prozess auch um versuchten Mord.

An einer Schule in Berlin-Lichtenberg hat es einen Vorfall mit einem Messer gegeben. Bei einem Streit soll am Dienstagmorgen vor Schulbeginn ein 16-jähriger Jugendlicher einen 18-Jährigen mit dem Messer am Kopf und an einem Arm verletzt haben, wie die Polizei mitteilte. Der Ältere soll sich dann gewehrt, den Jüngeren zu Boden gestoßen und ihn am Mund und einem Arm verletzt haben. Die Polizei bestätigte einen größeren Einsatz vor Ort. Der Vorfall spielte sich nach einem Bericht der Zeitung «B.Z.» auf dem Gelände der Gemeinschaftsschule Grüner Campus Malchow in Neu-Hohenschönhausen ab. Der Verletzte wurde im Krankenhaus behandelt, der mutmaßliche Messerstecher vorläufig festgenommen.

Nach dem islamistischen Mord an einem Polizisten in Mannheim rufen die Berliner Polizeigewerkschaften zu einem kurzen Schweige- und Trauermarsch an diesem Freitag auf. «Eingeladen sind alle Interessierten, die ein gemeinsames Signal für unser demokratisches Zusammenleben setzen und Rouven L. gedenken wollen», teilten die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft am Dienstag mit. Polizisten sollten in Uniform teilnehmen, hieß es. 

Nach der Schlappe gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner vor dem Verwaltungsgericht hat die Stadt Potsdam auf möglichen Nachbesserungsbedarf in den Gesetzestexten hingewiesen. Rechtsextremisten bewegten sich am Rande des Erlaubten und überschritten diese Grenze immer wieder bewusst und punktuell, erklärte Potsdams Beigeordnete für Ordnung, Brigitte Meier, am Dienstag. «Darum wollen wir die Mittel des Rechtstaates nutzen, um unseren Rechtstaat zu schützen.» Wenn diese nicht ausreichten, müsse der Gesetzgeber die nötigen Voraussetzungen schaffen, dass Behörden gegen politische Extremisten frühzeitiger und wirksamer vorgehen könnten, so Meier.