Nach dem Ende eines Finanzstreits im Landkreis Mansfeld-Südharz hat der Landkreistag in Sachsen-Anhalt vor weitreichenden Folgen gewarnt. «Das haut uns die Füße weg», sagte Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel der Deutschen Presse-Agentur. «Die Finanzausstattung der Landkreise kommt hier völlig ins Rutschen.» Man müsse nun mit dem Land darüber sprechen, wie die Finanzierung der Landkreise sichergestellt werden könne.
Der Landkreis Mansfeld-Südharz hatte am Freitag bekannt gegeben, dass man finanzielle Nothilfe beim Land beantragen müsse. Hintergrund sei eine Niederlage im Rechtsstreit um die sogenannte Kreisumlage. Auf einen Schlag fehlen dem Landkreis insgesamt 157 Millionen Euro, wie Landrat André Schröder (CDU) sagte. «Mit der erzwungenen Absenkung der Kreisumlage ist der Landkreis nicht mehr in der Lage, seine ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.»
Das Finanzministerium in Magdeburg reagierte am Dienstag zurückhaltend. Es liege noch kein Antrag des Landkreises für die Nothilfen vor, sagte eine Sprecherin. Das Volumen des Ausgleichsstocks beträgt jährlich 40 Millionen Euro.
Keine eigenen Steuereinnahmen
Die Landkreise verfügen nicht über eigene Steuereinnahmen. Sie bekommen für ihre Aufgaben Geld vom Land und von den kreisangehörigen Gemeinden über eine Umlage. Gegen die Höhe dieser Zahlung waren mehrere Städte und Gemeinden vorgegangen - und hatten im Juni 2023 vor dem Verwaltungsgericht Halle Erfolg. Die Berufung gegen die Urteile ließ das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt nun nicht zu.
Der Landesrechnungshof verweist auf die Landesverfassung, in der es heißt, dass das Land die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben angemessenen ausstatten müsse. «Man kann einen Landkreis nicht insolvent gehen lassen», sagte Präsident Kay Barthel. Die Differenz müsse irgendwie gedeckt werden. «Da bleibt ja vermutlich nur das Land.»
Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die kommunale Finanzausstattung in Sachsen-Anhalt insgesamt haben. Die Richter hätten festgelegt, dass die Höhe der Umlage rechtswidrig sei, wenn ein Viertel der Gemeinden dauerhaft ein Haushaltsminus mache, so Landrat Schröder. «Die Umlage ist zu hoch, weil viele Kommunen zu arm sind.» Deshalb soll die Kreisumlage in Mansfeld-Südharz für 2023 und 2024 abgesenkt werden, außerdem gibt es Korrekturen für die Vorjahre.
Verfassungsgericht hat das Thema auf dem Schirm
Weil viele Gemeinden in Sachsen-Anhalt in den roten Zahlen sind, könnte das auch andere Regionen betreffen. «Wir sehen die finanzielle Ausstattung der Landkreise gefährdet», sagte Theel. «Wir werden gegen das Finanzausgleichsgesetz klagen müssen, wenn sich das nicht auflöst.»
Das Thema Kommunalfinanzen ist im neuen Jahr bereits eines am Landesverfassungsgericht. In zwei Verfahren geht es dort um das Finanzausgleichsgesetz. Aus Sicht mehrerer Kommunen ist der Bedarf in der Vergangenheit fehlerhaft ermittelt und als zu gering bemessen worden. Bekommen die Kommunen Recht, muss das Land möglicherweise nachbessern.
Erst vergangene Woche hatte der Landtag eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Die Kommunen erhalten ab 2024 insgesamt 249,6 Millionen Euro mehr vom Land, davon sind 126,6 Millionen Euro für die Kreise vorgesehen. Laut Theel hilft das beim Kreisumlage-Problem aber nicht. Man müsse mit dem Geld höhere Ausgaben für Geflüchtete, Bürgergeld und andere Sozialleistungen finanzieren.
