Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat die Hoffnung auf Finanzhilfen des Bundes bei der Beseitigung von Flutschäden an der Ostseeküste noch nicht aufgegeben. Die Feststellung der extra eingesetzten Arbeitsgruppe, dass es sich bei dem Sturmhochwasser vom Oktober nicht um eine Naturkatastrophe nationalen Ausmaßes handelte, sei zu akzeptieren. «Doch der Bund hat den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zugesagt, unseren Vorschlag zu prüfen, ob Restmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zur Verfügung gestellt werden können, wenn die anderen Länder zustimmen. Diese Prüfung läuft aktuell und wir wünschen uns sehr, dass der Bund am Ende hilft», erklärte Backhaus am Montag in Schwerin.
Er reagierte damit auf Informationen vom Sonntag aus Berlin. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, ist das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu der Einschätzung gekommen, dass die Höhe der entstandenen Flutschäden von etwa 240 Millionen Euro nicht dafür spreche, dass die Sturmflut eine Naturkatastrophe von nationalem Ausmaß war. Damit steht der Bund, anders als zuletzt bei den Verwüstungen im Ahrtal im Sommer 2021, bei denen seinerzeit Schäden in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro entstanden, nicht in der Pflicht zu helfen.
Der Bund beteiligt sich nach Worten des Sprechers im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe (GAK) bereits mit mehr als zwei Dritteln der Kosten an der Finanzierung von Maßnahmen des Küstenschutzes. Nun werde geprüft, ob noch vorhandene, nicht verausgabte Restmittel der GAK umgeschichtet und den beiden betroffenen Ländern zur Verfügung gestellt werden können, hieß es.
Die Sturmflut hatte in der Nacht zum 21. Oktober entlang der Ostseeküste teils gewaltige Zerstörungen angerichtet. Nach Angaben von Backhaus entstanden allein in Mecklenburg-Vorpommern Schäden im Umfang von 56 Millionen Euro. Küstenregionen in Schleswig-Holstein waren deutlich stärker betroffen. Der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt daher weiterhin auf eine angemessene Beteiligung des Bundes bei der Beseitigung der Schäden. Eine Sprecherin der Staatskanzlei in Kiel sagte am Sonntag auf Anfrage, man habe den Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums verwundert zur Kenntnis genommen.
