Schwesig ruft bei Neujahresempfang zu Mut und Zuversicht auf

15.01.2024, 18:27 Uhr

Bei ihrem Neujahrsempfang wirft Ministerpräsidentin Schwesig einen Blick voraus. Die Aussichten für 2024 werden durch Krisen und Kriege getrübt. Zuversicht gewinnt die Regierungschefin auch aus der Vergangenheit.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, eröffnet den Neujahrsempfang der Landesregierung im Phantechnikum Wismar. © Frank Hormann/dpa

Die erfolgreiche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns seit dem Mauerfall gibt nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Grund, mit Mut und Zuversicht auch an die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu gehen. Viele Menschen seien nach der Vereinigung Deutschlands durch eine schwere Zeit gegangen, die geprägt war von Unsicherheiten und hoher Arbeitslosigkeit. «Aber wir haben angepackt. Und wir haben zusammengehalten. Wir haben dieses Land gemeinsam zu dem schönen, lebenswerten Land gemacht, das es heute ist. Das macht mich auch für 2024 zuversichtlich», sagte Schwesig am Montag bei ihrem Neujahrsempfang in Wismar laut Redemanuskript.

Trotz internationaler Krisen und Kriegen, deren Auswirkungen auch in Mecklenburg-Vorpommern zu spüren seien, halte die von ihr geführte Landesregierung Kurs. Anders als auf Bundesebene habe das Land einen vom Parlament beschlossenen Haushalt, betonte Schwesig vor den rund 350 Gästen im Phantechnikum. Das Land mache keine neuen Schulden, halte die Investitionen mit 1,6 Milliarden Euro in diesem und 1,7 Milliarden im nächsten Jahr hoch und garantiere die beitragsfreie Kinderbetreuung in Kita und Ferienhort. 2024 starte das neue Schulbauprogramm. Hauptaufgabe im Bildungsbereich bleibe die Fachkräftesicherung und die Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer.

Kritik am Bund

Kritisch äußerte sich Schwesig zu jüngsten Entscheidungen des Bundes: «Ich halte es für falsch, dass der Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wieder auf 19 Prozent steigt.» Das schade Gastronomie und Tourismus und wirke sich sogar auf das Kita- und Schulessen aus, erklärte sie. Berufspendler würden durch die CO2-Steuer über Gebühr belastet. Daher müsse die Pendlerpauschale erhöht werden. Erneut beklagte sie auch die Kürzungspläne des Bundes für die Landwirte. «Wer Landwirtschaft betreibt, wer diesen schweren Beruf wählt und gut arbeitet, muss auch davon leben können», forderte sie.

Schwesig dankte - auch mit Blick auf die Kommunalwahlen im Juni - den etwa 8000 Menschen im Land, die zumeist im Ehrenamt in kommunalen Ämtern tätig seien. In Gemeinderäten und Kreistagen setzten sie sich für die Entwicklung ihrer Regionen und ein demokratisches und friedliches Miteinander ein. «Die Kommunen sind nicht das Kellergeschoss der Demokratie. Sie sind ihr Fundament», betonte Schwesig und äußerte die Hoffnung, dass sich möglichst viele Kandidaten zur Wahl stellen.

Schwesig überreicht Verdienstorden

Traditionell nutzte die Regierungschefin den Neujahrsempfang, um Bürger für besondere Leistungen zu ehren. Es seien Menschen, die sich mit viel Idealismus und Einsatz Aufgaben widmeten, die der Gemeinschaft zugutekommen, sagte sie.

Den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern überreichte sie an Cornelia Nenz für deren «herausragendes Engagement auf dem Gebiet der Kultur- und Heimatpflege». Nach einer Tätigkeit beim Folkloreensemble in Neustrelitz habe sie 1993 die Leitung des Fritz-Reuter-Literaturmuseums in Stavenhagen übernommen und es zu einem der angesehensten Museen seiner Art in ganz Deutschland gemacht. Zudem würdigte Schwesig den wissenschaftlichen Beitrag von Nenz zur Reuter-Forschung. Die Pensionärin bedankte sich auf Platt für die Auszeichnung.

Der Mediziner Prof. Wolfganz Motz wurde für seine Leistungen beim Aufbau des Klinikums Karlsburg (Vorpommern-Greifswald) mit dem Verdienstorden geehrt. Die Einrichtung habe sich unter seiner Leitung zu einer der führenden Kliniken in der Diagnostik, Behandlung und Erforschung von Herz- und Diabeteserkankungen in ganz Deutschland entwickelt. Motz war zunächst am Universitätsklinikum Greifswald tätig, ehe er 1998 zum Ärztlichen Direktor des Klinikums Karlsburg berufen wurde. Jährlich würden dort rund 10.000 Herz- und Diabetespatienten stationär behandelt.

Ebenfalls mit dem Landesorden wurde Oksana Schoorlemmer ausgezeichnet. Damit werde ihr Einsatz für hilfsbedürftige Flüchtlinge und die Förderung des kulturellen Austauschs geehrt. Schoorlemmer hatte in Schwerin zur Unterstützung ukrainischer Geflüchteter einen Verein gegründet, der bei deren Integration hilft und Hilfstransporte in die Ukraine organisiert. Schorlemmer gehöre zu den Menschen, die sie immer wieder beeindruckten mit ihrem herausragenden Engagement, ihrer starken Willenskraft, ihrem unerschütterlichen Glauben und ihrer Menschlichkeit, hob Regierungschefin hervor. Mehr als 40 Hilfstransporte in die Ukraine habe sie organisiert und teilweise selbst begleitet.