Zehntausendfach müssen Menschen in Deutschland zwangsweise ihre Wohnung räumen. Die Linke sieht die Bundesregierung gefordert.

Können Bewohner ihre Miete nicht mehr begleichen, werden Wohnungen häufig zwangsgeräumt. In Berlin sind die Zahlen deutlich gestiegen.

Jedes Jahr werden Hunderte Wohnungen in der Hauptstadt geräumt, weil die Menschen mit ihrer Miete in Rückstand geraten. 2022 waren es deutlich mehr als noch ein Jahr zuvor.

Die Gewalt gegen Gerichtsvollzieher nimmt laut deren Gewerkschaft zu. Die Landesregierung will ihnen bald Schutzwesten und Pfefferspray zur Verfügung stellen.

Bei den Staatsanwaltschaften in NRW türmt sich ein Berg von unerledigten Ermittlungsverfahren. Die Landesregierung will mit verschiedenen Maßnahmen für Entlastung sorgen.

Angesichts des schnell wachsenden Berges von zuletzt mehr als 230.000 unerledigten Ermittlungsverfahren sollen in Nordrhein-Westfalen Richter bei den Staatsanwaltschaften aushelfen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) an den Landtag hervor.

Wenn der Gerichtsvollzieher die Wohnungen säumiger Mieter zwangsweise räumt, sitzen Menschen vielfach im wahrsten Wortsinn auf der Straße. In Hamburg gab es 2023 mehr als 1000 Zwangsräumungen.

Vielerorts liegen in der Erde unentdeckt gefährliche Sprengmittel aus der Zeit der Weltkriege. Sie werden zumeist bei Bauarbeiten gefunden und entschärft.

Sie können tickende Zeitbomben sein. Vielerorts liegen in der Erde unentdeckt Sprengmittel aus der Zeit der Weltkriege. Sie werden meist bei Bauarbeiten gefunden. Dabei ist kein Ende in Sicht.

Der Altschuldenberg der NRW-Kommunen ist erdrückend. Die Landesregierung will das Problem jetzt angehen - allerdings fehlt noch eine entscheidende Zusage

Die AfD in NRW will den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Landespartei ausschließen. Die Vorwürfe - benannt in einem Schreiben an das Landesschiedsgericht - wiegen schwer.

Mehr als zwei Wochen nach dem Brand in einem Wohn- und Geschäftshaus in Düsseldorf gibt es ein viertes Todesopfer: Eine beim Feuer lebensgefährlich verletzte Frau sei in einer Spezialklinik gestorben, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Düsseldorf am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Weitere Angaben zum Opfer wollte die Polizei auf Nachfrage nicht machen.

Die Bauminister in Brandenburg und NRW dringen auf ein stärkeres Eingreifen des Bundes beim Wohnungsbau. «Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden», sagte Brandenburgs Bauminister, Rainer Genilke (CDU), am Dienstag bei einem Wohnungsgipfel beider Länder in Berlin. Hier sehe man die Bundesregierung in der Pflicht. Bürokratische Hürden müssten abgebaut, ausreichend Wohnraumfördermittel und eine verlässliche KfW-Förderung zur Verfügung gestellt werden, so Genilke.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland waren im Mai etwas weniger Menschen arbeitslos gemeldet als im Vormonat. Vor einem Jahr war die Arbeitslosenquote in NRW aber noch niedriger.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die politische Mitte im Land nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. «Die Menschen schauen, was wir tun, was wir als Vertreter der politischen Mitte jetzt tun», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. «Tun wir nichts, versuchen wir uns schon bei der Beschreibung des Sachverhalts in die Ecke zu mogeln, um ja nicht unangenehme Antworten geben zu müssen, dann werden andere diese Antworten versuchen zu geben.» Er fügte hinzu: «Scheinantworten mit großer Wahrscheinlichkeit.» Konkrete Maßnahmen nannte er nicht.

Im Fall einer Chatgruppe mit Mitgliedern der Feuerwehr in Menden im Sauerland, in der mutmaßlich rechtsradikale Nachrichten geteilt worden sein sollen, ist der Staatsschutz eingeschaltet worden. Wie Feuerwehr und Stadt Menden am Dienstag mitteilten, wurden an Führungskräfte der Mendener Feuerwehr Hinweise herangetragen, dass in der geschlossenen Gruppe Bilder und Texte mit rechtsradikalem Inhalt ausgetauscht worden sein sollen. «Entsprechende Screenshots liegen der Feuerwehr und der Stadtverwaltung vor», hieß es weiter. Nach Rücksprache mit dem Verwaltungsvorstand habe man entschieden, umgehend den Staatsschutz einzuschalten.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach hat Nachschärfungen bei einer angestrebten Reform des sogenannten Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften gefordert. In der «Rheinischen Post» (RP/Dienstag) rief der Grünen-Politiker seine Amtskollegen dazu auf, bei der anstehenden Justizministerkonferenz darauf zu drängen, politische Einflussmöglichkeiten auf Staatsanwaltschaften stärker einzuschränken als von Bundesjustizminister Marco Buschmann geplant. Buschmann wies die Kritik zurück.

Geldstrafen für deutsche Fußball-Clubs in den Profiligen sind nichts Besonderes. Die am Dienstag verhängte Strafe gegen Borussia Dortmund ist jedoch alles andere als alltäglich.

Eine Strafe von siebeneinhalb Jahren hat das Landgericht Mönchengladbach wegen Betrugs verhängt. Der Angeklagte habe eine Zahnärztin «wie eine Weihnachtsgans» ausgenommen, sagte die Staatsanwältin.