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Umsturzpläne mit Waffengewalt vor Gericht

Wollte er die demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigen? Der angeklagte 27-Jährige schweigt vor Gericht.
Land- und Amtsgericht Frankfurt
Das Land- und Amtsgericht Frankfurt. © Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Mit der Verlesung der Anklage und dem Schweigen des Angeklagten hat am Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess um einen möglichen Umsturzversuch begonnen. Auf der Anklagebank sitzt ein 27 Jahre alter Mann aus Frankfurt, dem neben zahlreichen Sprengstoff- und Waffendelikten die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt wird (Az. 6433 Js 216714/23).

Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge beschloss der Angeklagte, die demokratische Grundordnung in Deutschland mit Waffengewalt zu beseitigen und bestimmte Bevölkerungsgruppen zu töten. Der Mann war im April vergangenen Jahres festgenommen worden. Bei einer Durchsuchung wurden mehrere Waffen- und Munitionslager im Rhein-Main-Gebiet ausgehoben. Dort habe der Mann unter anderem Flieger- und Splitterbomben sowie Maschinengewehre und Sprengkörper gehortet.

Entdeckung durch Zufall

Am ersten Verhandlungstag wurde vor der Staatsschutzkammer des Gerichts lediglich die umfangreiche Anklageschrift verlesen. Der Verteidiger kündigte an, an einem der nächsten Prozesstage eine schriftliche Einlassung seines Mandanten zu verlesen. Fragen der übrigen Prozessbeteiligten aber wolle man nicht beantworten.

Der Angeklagte war Anfang vergangenen Jahres aus Zufall in das Visier der Ermittler geraten. Bei einem Verfahren wegen Diebstahls war das Mobiltelefon eines Bekannten beschlagnahmt und untersucht worden. Dabei fand die Polizei Hinweise auf die Straftaten, die dem 27-Jährigen nun vorgeworfen werden. Unter anderem sei der Mann auch mit einem angeklebten Hitler-Bärtchen zu sehen gewesen. Das Gericht steht vor einer ausgedehnten Beweisaufnahme mit vorerst neun Fortsetzungsterminen bis Ende Juni.

© dpa
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