Angesichts wachsender Unzufriedenheit im Land hat Bundeswirtschaftminister Robert Habeck (Grüne) alle demokratischen Parteien aufgefordert, gemeinsam gegen Populismus und Rechtsradikalismus einzutreten. «Wir gemeinsam dürfen es nicht zulassen, dass diese Demokratie ins Wanken gerät», sagte er am Freitagabend in einer emotionalen Rede vor rund 800 Gästen beim Neujahrsempfang der Grünen-Fraktion im Hamburger Rathaus. «Wir müssen endlich die Augen aufmachen, um zu erkennen, dass der Angriff, den die AfD und die Menschen rechts von der AfD führen, nicht ein Angriff auf einzelne Themen ist. Es ist ein Angriff auf das Wesen dieser Republik.»

Verlustängste der Bürger in materieller und kultureller Hinsicht brächten Populisten und Rechtsradikalen in herausfordernden Zeiten Zulauf. Diese schürten die Ängste weiter, indem sie Probleme überhöhten und so darstellten, als wären sie gesellschaftlich nicht mehr lösbar. Das gelte für Migration und Flüchtlinge ebenso wie für Finanzierungsfragen, Wärmepumpen oder Agrardiesel. «Das Gute ist, dass das, was die Menschen in die Arme der Populisten treibt, verändert werden kann», sagte Habeck. «Wenn der Populismus und der Rechtsradikalismus die Unlösbarkeit der Probleme zu seinem Wesenskern macht, dann müssen wir sie lösen!»

Das sei die Aufgabe aller demokratischen Parteien und Politiker. «Sie dürfen nicht immer nur den anderen die Schuld geben», sagte der Minister. «Lassen Sie uns nicht darüber streiten, wer der Gegner oder der Hauptgegner ist oder der Feind. Der Hauptgegner in dieser Zeit ist niemals eine andere demokratische Partei, sondern es sind die Antidemokraten, die diese Republik ins Wanken bringen wollen.»

2024 gehe es um viel, sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) mit Blick auf die anstehenden Wahlen. Es gehe nicht nur darum, Europa vor einem Rechtsruck zu bewahren. «Es geht um unsere Demokratie.» Und spätestens mit den Berichten über ein Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremisten in Potsdam müsse jedem klar sein: «Es ist bitter, bitter ernst.»

Jenny Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, forderte, ein Verbot der AfD «sehr ernsthaft» zu prüfen. Das Potsdamer Treffen habe gezeigt, dass die, «die Umsturzfantasien und Massendeportionen miteinander teilen», eng vernetzt sind mit Menschen, «die mit uns in den Parlamenten sitzen, die ihre Propaganda mit Steuergeld finanzieren.» Deshalb sei es an der Zeit, «nicht nur auf das brennende Haus zu schauen, sondern mit dem Löschen zu beginnen.» Alle betonten immer, «wie viel wir aus der Geschichte gelernt haben. Aber jetzt ist die Zeit, zu belegen, ob das auch wirklich stimmt», sagte sie.