Die hessische FDP fordert mehr Förderung von Kindern und Jugendlichen, um Kriminalität vorzubeugen. Die Jugendkriminalität sei im vergangenen Jahr um 8,8 Prozent gestiegen, sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Promny am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. In allen Altersgruppen habe es einen Anstieg gegeben. Darauf müsse unter anderem mit mehr Prävention in Form von Angeboten für Kinder und Jugendliche reagiert werden. Derzeit seien Schulen und Bildungseinrichtungen nicht ausreichend ausgestattet, es fehle Geld und Personal.
Nötig sei etwa die Ausweitung von Gewaltprävention, Demokratiebildung und Anti-Aggressions-Trainings sowie die bessere Vernetzung von Schulen, Jugendhilfe und Jugendämtern. Auch müsse es mehr Häuser des Jugendrechts geben, dringend erforderlich seien diese in Marburg, Gießen, Limburg und Darmstadt. Gezielte Präventionsarbeit dort würde für mehr Sicherheit sorgen und Wiederholungstaten verhindern. «Wer die Regeln des Rechtsstaats bricht, muss die Konsequenzen tragen», sagte Promny.
Die CDU nannte den Antrag der FDP aktionistisch. Der Anstieg der Jugendkriminalität sei kein spezifisch hessisches Problem, das Bundesland liege unter dem Bundesdurchschnitt, sagte die Abgeordnete Marie-Sophie Künkel. Die Landesregierungen der vergangenen Jahre unter CDU-Führung hätten bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um der Entwicklung entgegenzuwirken. Aktuell regieren CDU und SPD gemeinsam. Auch die SPD-Abgeordnete Cirsten Kunz nannte zahlreiche bestehende Beratungs-, Ausstiegs- und Hilfsangebote zur Prävention in Hessen.
Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, es werde auch in Darmstadt und Gießen Häuser des Jugendrechts geben, dies sei im Koalitionsvertrag vorgesehen. Auch die Medienkompetenz von Jugendlichen werde mehr unterstützt, so werde ein Projekt aus Osthessen zur Schulung im Umgang mit sozialen Medien auf ganz Hessen ausgeweitet. Das Landespolizeipräsidium starte ebenfalls ein neues Präventionsnetzwerk gegen Kinder- und Jugendkriminalität.
Der Kampf dagegen sei ein zentrales Anliegen, sagte Poseck. Ihr Anstieg sei ein Alarmsignal, es handele sich bei mittelfristiger Betrachtung aber nicht um Höchstwerte. Ein Absenken der Strafmündigkeit halte er für keinen geeigneten Weg, sagte Poseck mit Blick auf eine Forderung der AfD.
Corona-Pandemie als Ursache
Die Grünen-Abgeordnete Vanessa Gronemann sagte, ihre Fraktion unterstütze den Antrag der FDP. Die Entstehung von Jugendkriminalität sei ein sehr komplexer Vorgang. Psychische Belastungen spielten eine Rolle, ausgelöst etwa von der Corona-Pandemie. Finanziell schwächere Familie müssten unterstützt werden, Jugendarbeit ausgebaut und Bildungschancen angeboten werden, in den Städten und auf dem Land. Im Fall von Kriminalität müsse eine rasche Reaktion folgen.
Die AfD-Fraktion sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung bei der Jugendkriminalität. Die Fraktion forderte die Landesregierung unter anderem auf, sich für eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 Jahre auf 12 Jahre einzusetzen.
