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Touré offen für verpflichtendes Gesellschaftsjahr

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré sieht einen großen Mehrwert in einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr. Sie zielt in der Debatte vor allem auf einen Bereich ab.
Aminata Touré
Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, spricht während einer Demonstration vor dem Kieler Landtag. © Frank Molter/dpa

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich offen für den CDU-Vorstoß eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs gezeigt. «Ich bin überzeugt: Ein fest vereinbarter Zeitraum, in dem sich Menschen sozial engagieren und in den Dienst der Gesellschaft stellen, hätte einen großen Mehrwert für uns alle», sagte Touré am Mittwoch. Das stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt. «Es trägt auch dazu bei, den Wert der sozialen Berufe zu steigern und die sozialen Strukturen im Land zu verbessern. Solches Engagement würde den Fachkräftemangel etwas abschwächen sowie Kitas und Pflegeeinrichtungen sehr helfen. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet.

«Ich weiß, dass die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres polarisiert und der Umsetzung hohe rechtliche Hürden entgegenstehen», sagte Touré. Immerhin gehe es um eine Verpflichtung und damit einen Eingriff in die individuelle Freiheit. «Ich habe großen Respekt vor dieser Debatte und wünsche mir, dass sie auch unter den aktuellen Vorzeichen fair, konstruktiv und ergebnisoffen geführt wird.» Touré sprach mit Blick auf rechte Tendenzen von einem Stresstest für das Land. «In dieser Situation müssen wir alles tun, um das Soziale zu stärken, damit die Gesellschaft zusammenbleibt. Dazu gehört auch, die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres jetzt ernsthaft neu zu denken.»

Hintergrund ist der aktuelle Beschluss der Bundes-CDU. «Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen», heißt es im neuen Grundsatzprogramm der Partei, dass die Union am Dienstagabend einstimmig beschloss. Ende April hatte bereits die Nord-CDU eine Rückkehr der Wehrpflicht ausgesprochen, die nach dem Willen des Landesverbands von Ministerpräsident Daniel Günther in eine allgemeine Dienstpflicht übergehen soll. Wehr- und Dienstpflicht sollten dabei für Männer und Frauen greifen.

© dpa
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