NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll zwei Bewerbern für die Spitze des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts nahegelegt haben, ihr Vorhaben aufzugeben. Limbach räumte am Donnerstag ein, Vier-Augen-Gespräche mit den Bewerbern geführt zu haben. Dies sei in der Justiz durchaus üblich und die Bewerber hätten ihn darum gebeten.

Einen der Bewerber, einen Abteilungsleiter im Justizministerium, habe er dabei gebeten, seine Arbeit als Abteilungsleiter fortzusetzen. Einen anderen Bewerber habe er gebeten, zu prüfen, ob er seine Bewerbung aufrechterhalten möchte. Gleichwohl habe er keinen Bewerber aufgefordert oder in irgendeiner Weise dazu gedrängt, seine Bewerbung zurückzuziehen, so Limbach.

Zum Zeitpunkt der Gespräche habe er auch noch keine Entscheidung zu einem Besetzungsvorschlag getroffen, da die ergebnisoffene Prüfung durch die Fachabteilung noch angedauert habe.

Wie die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» (WAZ/Essen) berichtete, soll der Abteilungsleiter irritiert reagiert und umgehend einen Anwalt eingeschaltet haben. Bei dem zweiten Bewerber handele es sich um einen Bundesrichter. Ihm habe Limbach Anfang November 2022 eröffnet, man habe «eine Bessere» und er solle zurückziehen.

Zum Zeitpunkt dieser Gespräche habe jedoch noch gar keine Beurteilung der vermeintlich «Besseren» aus dem Innenministerium vorgelegen, berichtete die «WAZ».

Eine Abteilungsleiterin aus dem NRW-Innenministerium, mit der Limbach sich nach eigener Aussage wie auch mit einem weiteren der Bewerber duzt, hatte schließlich den Zuschlag bekommen. Sie war im NRW-Innenministerium für Kirchenfragen zuständig.

Dagegen sind noch zwei Gerichtsverfahren anhängig. Verwaltungsgerichte in Münster und Düsseldorf hatten die Besetzung in erster Instanz gestoppt. Das in Münster warf Limbach sogar eine «manipulative» Verfahrensgestaltung vor. Das Oberverwaltungsgericht selbst muss nun in der Sache entscheiden.

Limbach betonte am Donnerstag, dass er zu der Bewerberin kein privates oder freundschaftliches Verhältnis habe, ebenso wenig seine Frau. Im Landtag hatte der NRW-Justizminister versichert, es habe keine politische Einflussnahme auf das Besetzungsverfahren gegeben.

Die Oppositionsfraktionen im Landtag von SPD und FDP forderten erneut Limbachs Rücktritt und kündigten eine weitere Sondersitzung des Rechtsausschusses an.

«Das Maß ist für uns schon lange voll», teilte SPD-Fraktionsvize Elisabeth Müller-Witt mit. «Geht der Justizminister nicht von selbst, steht Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Pflicht, ihn zu entlassen», hieß es von Seiten der FDP.