Die zum kommenden Jahr geplante Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent hat am Donnerstag im Schweriner Landtag eine hitzige Debatte ausgelöst. In der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde erneuerte der CDU-Abgeordnete Daniel Peters die Generalkritik an der staatlichen Sozialleistung. «Die Zielstellung, Menschen in Arbeit zu bringen, wird mit dem Bürgergeld minimiert», sagte er.
Mit der kräftigen Anhebung zum neuen Jahr werde zudem der Abstand zum Erwerbseinkommen spürbar kleiner, die Verlockung, sich vom Staat alimentieren zu lassen größer. Es gebe bereits Hinweise darauf, dass sich Beschäftigte aus ihren Jobs verabschieden, um lieber Leistungen zu beziehen. «Das Bürgergeld muss abgeschafft werden», forderte Peters. Die staatlichen Hilfen wirkten zudem als Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge.
Wie der CDU-Politiker verwies auch AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer auf den überproportional hohen Anteil von Ausländern unter den Beziehern von Bürgergeld. «Die Rechtspopulismusschiene, die klauen sie uns bitte nicht», sagte Kramer in Richtung der CDU-Fraktion. Zudem sprach er sich dafür aus, Bezieher von Bürgergeld zu Bürgerarbeit zu verpflichten. Die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit verwies auf den wachsenden Arbeitskräftebedarf. Das Bürgergeld jedoch setze kaum Anreize, Jobs anzunehmen.
Redner von SPD, Linke und Grünen wiesen die Kritik am Bürgergeld zurück. Die Leistung sichere das verfassungsrechtlich verankerte Existenzminium, sagte Grünen-Fraktionschef Harald Terpe. Gegen die Ärmsten zu polemisieren, sei abstoßend. Henning Foerster von der Linken warf der CDU vor, mit ihrer Kampagne das gesellschaftliche Klima zu vergiften. «Die CDU will den Sozialstaat rupfen», sagte er.
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) verwies darauf, dass die Bürgergeld-Anhebung auch von den CDU-regierten Bundesländern mitgetragen werde. Der CDU-Fraktion im Landtag warf sie vor, Bezieher von Bürgergeld pauschal in die Ecke jener zu stellen, die den Sozialstaat ausnutzten. «Das ist unanständig und schäbig», sagte die Ministerin.
Nach ihren Angaben beziehen etwa 108.500 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Bürgergeld. Mehr als 82.000 davon seien erwerbstätig oder im Studium und erhielten die Leistungen als Aufstocker. Das sei auch ein Indiz für das allgemein niedrige Lohnniveau im Nordosten. Dennoch wehre sich die CDU gegen die Erhöhung des Mindestlohns und scheue auch davor zurück, in Branchen wie dem Tourismus für mehr Tariftreue zu werben.
Die etwa 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Anders als bei früheren Anpassungen der Regelsätze war die über Monate stark erhöhte Inflation aufgrund geänderter Berechnungsregeln für 2024 stärker berücksichtigt worden. Die Höhe des Bürgergelds basiert auf der Basis eines sogenannten regelbedarfsrelevanten Preisindex. Berechnet sind darin unter anderem Ausgaben für Ernährung, Haushaltsstrom, Wohnungsausstattung oder den Nahverkehr.
