Die landeseigene Stiftung Umwelt und Naturschutz MV hat ein gerichtlich vorgeschlagenes Mediationsverfahren im Fall des umstrittenen Dünen-Campingplatzes in Prerow abgelehnt. Das bestätigte der Geschäftsführer der Stiftung, Bjørn Schwake, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der Pachtvertrag mit dem Betreiber Regenbogen AG sei zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen und der Platz trotz mehrfacher Aufforderung nicht geräumt worden. «Da gibt es einfach nichts mehr zu reden», sagte Schwake. Der Vorschlag eines Mediationsverfahrens gehöre zum Standardprocedere.
In dem Verfahren vor dem Landgericht Rostock geht es um eine Räumungsklage der Stiftung gegen den bisherigen Betreiber des Dünen-Campingplatzes, Regenbogen AG. Sie betrifft eine Teilfläche, deren Eigentümerin die Stiftung ist. Der Fall sei der Mediationskammer des Landgerichtes vorgelegt worden, so ein Gerichtssprecher am Freitag. Nach der Ablehnung durch die Stiftung dürfte die Sache an die Zivilkammer des Gerichtes gehen. Die Regenbogen AG hatte das Angebot angenommen.
Auch in einem zweiten, vor dem Landgericht Stralsund laufenden Verfahren, hatte Regenbogen ein vorgeschlagenes Mediationsverfahren begrüßt, wie Regenbogen-Vorstand Patrick Voßhall am Freitag sagte. Das Land, das in diesem Fall Flächeneigentümer ist, habe aber das Angebot abgelehnt. «Wir haben immer unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Gerade, weil die Sach- und Rechtslage sehr komplex ist», so Voßhall. Eine Bestätigung der Landesregierung für die Ablehnung der vom Landgericht Stralsund vorgeschlagenen Mediation war am Freitag zunächst nicht zu bekommen.
Auch der zweite Rechtsstreit bezieht sich auf den Campingplatz, betrifft aber eine andere Teilfläche. Dabei soll vom Landgericht Stralsund geklärt werden, ob die Regenbogen AG für das betroffene Teilstück des Campingplatzgeländes, auf dem unter anderem Sanitärgebäude und Stromanlagen stehen, einen Pachtvertrag bis zum Jahr 2042 hat. Aus Sicht des Umweltministeriums, das den Pachtvertrag zum 31. Dezember 2023 kündigte, trifft das nicht zu.
Am Samstag trifft sich der zuständige Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) in Prerow mit betroffenen Dauercampern, um über die aktuelle Lage zu sprechen.
