Demnach hätten die Präsidenten der Oberlandesgerichte ihre Unterstützung für einen Belastungsausgleich signalisiert. «Der Belastungsausgleich ist eine sensible Maßnahme», sagte Limbach am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags. So etwas sei seit vielen Jahren nicht gemacht worden. Die Staatsanwaltschaften seien bundesweit stark belastet.
Der Personalbedarf bei den Staatsanwaltschaften hat sich in den vergangenen Monaten wohl noch einmal fast verdoppelt. Der Justizminister bestätigte einen Bedarf von inzwischen 376 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Entsprechende Zahlen des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW seien korrekt. Zuvor war von 200 fehlenden Stellen die Rede.
Limbach hatte zuvor angekündigt, die Situation durch eine Verringerung der Zahl der nicht besetzten Stellen zu verbessern. Die Steigerung der offenen Ermittlungsverfahren betrug binnen zwei Jahren in NRW 36 Prozent - nur Hamburg hatte mit 57 Prozent einen noch stärkeren Anstieg.
